BAG: Schadensersatz eines Kirchenmusikers (Schüth) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht

Das LAG Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz gerichtet auf entgangene Vergütung für die Vergangenheit von € 275.067,– sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich € 1.449,– abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 auf Grund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies haben die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

IStGH: Al Mahdi case – ICC Trial Chamber VIII issues reparations order

Today, 17 August 2017, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court issued a Reparations Order in the case of The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi, concluding that Mr Al Mahdi is liable for € 2.7 mio. in expenses for individual and collective reparations for the community of Timbuktu for intentionally directing attacks against religious and historic buildings in that city. Noting that Mr Al Mahdi is indigent, the Chamber encourages the Trust Funds for Victims („TFV“) to complement the reparations award and directed the TFV to submit a draft implementation plan for 16 February 2018. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Ulm: Streit mit ehemaligem Mesner endet mit Vergleich

Der Beklagte war bei der klagenden Kirchengemeinde als Mesner beschäftigt. Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz für Unterschlagungen aus verschiedenen Opferstöcken in der Zeit von 1988 bis 2012. Der Beklagte hat bereits einen Betrag von rd. € 134.400,– an die Klägerin zurückbezahlt, die mit der Klage einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz von rd. € 864.200,– verfolgt (5 Ca 385/15). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »