In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haris C. aus Düsseldorf hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in Verfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“
10. April 2019 — Dr. Georg NeureitherSchlHOLG: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt € 50,– zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des AG Meldorf nicht zu. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/8854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/8409). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2018 (Stand: 18.03.2019) insgesamt 150 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans G. Kippenberg, Regulierungen der Religionsfreiheit – Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherArt. 18 AEMR zur Religionsfreiheit stellte 1948 den Religionswissenschaften die Aufgabe, ihren Religionsbegriff neu zu überdenken. Die Religionsorganisationen erhielten unantastbare Rechte. Religion manifestiert sich jetzt auch in internationalen religiösen NGOs. Ihre öffentliche Betätigung macht sie zu globalen Akteuren und damit auch zu möglichen Partnern oder auch Gegnern in der Außenpolitik von Nationalstaaten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkiniverbot– Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz
5. April 2019 — Dr. Georg NeureitherBeim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig/Jens Reisgies (Hrsg.), 100 Begriffe aus dem evangelischen Kirchenrecht
1. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas evangelische Kirchenrecht ist eine vielschichtige Materie. Im Horizont der theologischen Grundlagen der Kirche hat sich eine feinziselierte Rechtsordnung ausgebildet, die mit ihrem komplizierten Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen nur wenige überblicken. Der vorliegende Band versucht sich in drastischer Komplexitätsreduktion. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden
28. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
27. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte der Hisbollah nach Deutschland
27. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion interessiert sich für die Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
26. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen
26. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Projektförderungen an DITIB
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7869). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im vierten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
20. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der in Deutschland erfassten islamistischen Gefährder ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8304) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/8008). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG mit Eilbeschluss vom 15.03.2019 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit in der Ukraine
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung betrachtet die Vereinigung orthodoxer Kirchen in der Ukraine als innerkirchliche Angelegenheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 