Auf Vorschlag des Gerichts haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, den die Stadt Stuttgart noch bis zum 04.07.2017 widerrufen kann (8 K 3545/16). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart wegen Gehwegreinigungsgebühren im Jahr 2014 endet mit widerruflichem Vergleich
26. April 2017 — Georg NeureitherVG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren
13. Dezember 2016 — Georg NeureitherDer Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
14. Mai 2013 — Georg NeureitherIn Berlin soll künftig für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr i.H.v. 30 € erhoben werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen
19. Dezember 2012 — Georg NeureitherIn zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“
19. Dezember 2012 — Georg NeureitherDas SaarlOVG hat durch Berufungsurteil vom 03.12.2012 – 1 A 6/12 – einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“ gerichteten Klage stattgegeben. Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 