Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft – Tagungsbericht des 50. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2015

Rechtsanwalt Daniel BuchholzVon Rechtsanwalt Daniel BuchholzHerne

Ein Jubiläum stand ins Haus und wollte gebührend gefeiert werden: Das 50. Essener Gespräch vom 08.–10.03.2015 setzte an zu einem dreitägigen, intensiven Diskurs über „Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft“.

Festakt

Anlässlich des Jubiläums kamen die Tagungsteilnehmer gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik, Kirche, Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft bereits am Sonntagabend (08.03.) im Hotel Franz in Essen zu einem Festakt zusammen, auf dem die Erfolgsgeschichte der Essener Gespräche gewürdigt wurde. Nach einem ökumenischen Festgottesdienst, geleitet von Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und dem Präses der Rheinischen Landeskirche, Manfred Rekowski, standen anschließend, ganz selbstverständlich und im Stile der Essener Gespräche, wieder Inhalte im Mittelpunkt – und die Thematik zum 50. Essener Gespräch hätte komplexer nicht sein können: Gemeinsam wurde nach Ansätzen für neues Vertrauen in Staat, Gesellschaft und auch in Kirche gesucht. „Freiheit braucht immer das Vertrauen zwischen den Regierten und den Regierenden“, betonte etwa Prof. Dr. Paul Kirchhof, Tagungsleiter der Essener Gespräche, in seiner Einleitung und zitierte dabei Nicolaus Cusanus: „Denke einfach, zusammenführend und beherzt. Der Gläubige kennt keine Angst und drängt zur Tat.“

Zur Tat veranlasst sah Bischof Dr. Franz-Josef-Overbeck gerade auch seine Kirche und alle Gläubigen. Es gelte, Taten auch in einer Zeit sprechen zu lassen, „in der wir nicht mehr Volkskirche, sondern Kirche im Volk sind“, so der Essener Bischof in seiner Begrüßung. Christen dürften nicht in einer Nische bleiben, sondern sollten mit der Frohen Botschaft wirken, sich dem gesellschaftlichen Dialog stellen und diesen auch gestalten. In fünf Gesprächsrunden, die von den Herausgebern der Schriftenreihe, Rechtsanwalt Dr. Burkhard Kämper und Generalvikar Klaus Pfeffer, moderiert wurden, wurde danach mit prominenten Gesprächspartnern nach Antworten auf aktuelle Fragestellungen gesucht. Dabei erläuterte zunächst der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten, wie die Kirche durch Realitätssinn, Glaubwürdigkeit und Bescheidenheit zur Rückgewinnung von Vertrauen beitragen kann. Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, ließ keinen Zweifel daran, dass kirchliche Loyalitätsanforderungen an ihre Mitarbeitenden nach ihrer Auffassung einer strengen Plausibilitätsprüfung zugänglich und die Gewerkschaften in den kirchlichen Gremien des Dritten Weges angemessen vertreten sein müssten. Dies wurde vom innen- und religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, ausdrücklich bekräftigt, der sich darüber hinaus für eine umfassende Finanztransparenz der Kirchen, zugleich aber für den Erhalt des deutschen Kirchensteuersystems aussprach. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Abgeordnete der SPD-Fraktion, Christian Lange, lehnte die stärker werdenden Forderungen nach einer Privatisierung des Religiösen ab und bekannte sich unter anderem im Vergleich zum Laizitätsmodell in Frankreich ausdrücklich zum deutschen Modell der Kooperation zwischen Staat und Kirche. Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Abgeordneter der CDU/CSU, erläuterte schließlich noch einmal die Haltung seines Hauses zum Thema „Kirchenasyl“ und stellte sich bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, auf die Seite derjenigen, die dies eher kritisch sehen.

Tagung

Am Montag (09.03.) nahmen die Essener Gespräche dann ihren gewohnten Gang. Nach der Begrüßung durch Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck in der Akademie „Die Wolfsburg“ und einer Einführung durch den Tagungsleiter, Prof. Dr. Paul Kirchhof, nahm ein prominenter Referent den Platz am Podium ein: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (Berlin), gab in einem rund einstündigen Vortrag einen Überblick über die Frage: „Vertrauen und Kontrolle: In welcher Verfassung befinden sich Staat und Gesellschaft?Lammert machte viele Hauptursachen für den wachsenden Vertrauensverlust in der Gesellschaft aus. So gelinge es unter anderem nicht, eine belastbare Verbindung zu schaffen zwischen den Institutionen und den Menschen, die für diese Institutionen stehen. Dies unterstrich er mit bemerkenswerten Zahlen, die aus Meinungstrends hervorgingen. So sei zum Beispiel die Bundeskanzlerin deutlich beliebter als die Partei, die sie als Vorsitzende führe. Personalisiertes Vertrauen sei derzeit stärker als abstraktes in Institutionen. Dies betreffe auch die Kirche, immerhin sei der Papst laut Umfragen beliebter als die Katholische Kirche selbst. Vertrauen müsse daher immer wieder neu erarbeitet werden – ebenso auch die Autorität von Personen und Institutionen.

Mit ZDF-Chefredakteur Dr. Peter Frey (Mainz) und seinem Vortrag „Der Beitrag der Medien zu einer Kultur des Vertrauens“ wurde die Tagung fortgesetzt. Frey führte aus, dass Vertrauen der Gesellschaft in die Medien eine wichtige Grundlage für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. Die Medien seien – zunehmend vor allem auch im Bereich des Internets – Informationsträger und damit auch Mitwirkende bei der Meinungsbildung des Volkes. Diesem Vertrauen der Gesellschaft müssten die Medien aber gerecht werden, indem sie dem Informationsinteresse und -bedürfnis der Gesellschaft nachkämen und eine ehrliche, umfassende Berichterstattung zur Prämisse aller Informationsweitergabe machten. Hierbei deckte er aber auch Schwierigkeiten auf: Immer mehr Menschen griffen auf Kurznachrichten im Internet zurück. Durch die stark verkürzte Darstellung würden natürlich auch entsprechende Informationsinhalte zusammengestrichen, was eine umfassende Information aller „User“ schwierig gestalte. Zudem habe in der Medienwelt auch die Geschwindigkeit der Informationsbeschaffung und -weitergabe stark an Relevanz gewonnen. Ein „heißes“ Thema von heute könne morgen auf Grund neuer Entwicklungen schon wieder ausfallen, weshalb auch hier eine umfassende Information schwierig sei und deshalb nicht immer alle Beteiligten in der medialen Darstellung zu Wort kommen könnten. Die Medien seien deshalb – um Vertrauen zu gewinnen und zu wahren – zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen schneller Informationsweitergabe und nachhaltiger Recherche aufgerufen.

Zum Abschluss des ersten Tages warf der Richter am BVerfG a.D., Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Bonn), in seinem Vortrag einen Blick auf die Zusammenhänge zwischen „Rechtsordnung und Vertrauen“. Di Fabio stellte dabei heraus, dass zu einer funktionierenden Gesellschaft auch insbesondere das Vertrauen in die zu Grunde liegende demokratische Rechtsordnung gehöre, ebenso wie die Sicherheit der Gesellschaft, dass gewählte Repräsentanten diese Rechtsordnung auch einhielten. Für bemerkenswert hielt er dabei vor allem die kurz vor der Tagung getroffene Aussage der IWF-Chefin Christine Lagarde. Diese teilte mit Blick auf die Finanzkrise mit: „Wir haben alle Regeln gebrochen, um die Eurozone zu retten.“ Außerdem äußerte sie sich wie folgt: „Wenn noch einmal das BVerfG erwähnt wird, verlasse ich den Raum.“ Di Fabio betonte daher, die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung sei evident, wenn Akzeptanz und Vertrauen in eben diese Rechtsordnung erhalten bleiben sollten.

Zu Beginn des letzten Tagungstages (10.03.) stellte sich Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck der Tatsache, dass auch die Kirche stark an Vertrauen verloren hat. Unter dem Leitmotiv seines Vortrags „Gottvertrauen statt Glaubwürdigkeitsverlust“ unterstrich der Essener Diözesanbischof: „Die Glaubwürdigkeit der Kirche hängt an Personen.“ Dabei verwies Bischof Overbeck insbesondere auf Papst Franziskus. Mit seinem Pontifikat und der von ihm symbolisierten „pastoralen Nähe“ gäbe es ein neues Interesse an der Katholischen Kirche. Zugleich räumte Overbeck den hohen Verlust von Vertrauen in die Kirche durch skandalhafte Amtsführung von hohen kirchlichen Repräsentanten ein. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse die Kirche immer neu um die innere Überzeugung bei jedem einzelnen Menschen ringen und Demut zeigen „vor der demokratischen Dimension des Glaubens“. Vertrauen könne vermehrt zurückgewonnen werden, wenn die Kirche erkenne, dass es vor allem darauf ankomme, plausibel vom Gottesglauben zu reden. Notwendig sei eine Zeitgemäßheit, ohne dabei den Charakter des Originalen zu verlieren.

Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Karlsruhe) untersuchte die Oberthematik anschließend aus einer ökumenischen Warte. Mit seinem Vortag „Gedenken und Hören, Vertrauen und Bezeugen. Ökumenische Perspektiven zum Reformationsjubiläum“ nahm er hauptsächlich jesuanische Worte in die Betrachtung und leitete hieraus maßgebliche Schritte – mit Blick auf das bevorstehende 500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017 – aufeinander zu ab. Cornelius-Bundschuh betonte dabei vor allem, dass es an den großen christlichen Kirchen sei, an möglichst vielen Punkten nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um in der Gesellschaft mit einer Stimme sprechen und durch die enge Verbundenheit untereinander gemeinsam Vertrauen in der Gesellschaft gewinnen zu können.

Dass sich Staat, Kirche und Gesellschaft in einer komplexen Welt bewegen, stellte abschließend der Soziologe Prof. Dr. Dr. Franz-Xaver Kaufmann (Bonn) in seinem Vortrag „Über die Schwierigkeiten, in einer komplexen Welt zu vertrauen“, fest. Kaufmann zeigte dabei vor allem die diversen systemischen Zusammenhänge auf, die zwischen allen Beteiligten eines Vertrauensverhältnisses, sei es nun in Staat, Kirche oder Gesellschaft, bestehen. Durch die Vielfältigkeit und Pluralität unserer heutigen Gesellschaft werde das Vertrauen in Institutionen oder Personen komplexer, was zu Schwierigkeiten und manchmal auch zu Vertrauenskrisen führe.

Mit einem großen Dank an alle, die das 50. Essener Gespräch vorbereitet oder durch ihre Teilnahme geprägt haben, beendete Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck die Tagung, die deutlich aufzeigte, dass die Entwicklung des Vertrauensgewinns ein vielfältiger und vor allem schwieriger Prozess ist, der von Institutionen und Personen wenigstens ein Maximum an Verbindlichkeit und Authentizität abverlangt.

Anmerkung der Redaktion

Daniel Buchholz ist Rechtsanwalt in Herne mit Schwerpunkten im Medizinrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Er ist regelmäßiger Teilnehmer und ehemaliger Wiss. Mitarbeiter der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche.

Der Beitrag ist zunächst in den Internetseiten der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche erschienen. Herzlichen Dank an Rechtsanwalt Dr. Burkhard Kämper und Rechtsanwalt Daniel Buchholz für die Möglichkeit, ihn hier in redigierter Fassung zu veröffentlichen!

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