The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 12 October 2016 at 9.15 a.m. in the case of Károly Nagy v. Hungary (application no. 56665/09). The case concerns a pastor’s compensation claim against the Hungarian Calvinist Church following his dismissal. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
10. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9867) die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 insgesamt 2.716 Personen an diese Stelle gewandt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen
7. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung hat seit 2002 in 90 Fällen Verfolgungsermächtigungen für terroristische oder kriminelle Vereinigungen im Ausland beziehungsweise deren Mitglieder oder Unterstützer erteilt. In 110 Fällen hat der Generalbundesanwalt in diesem Zeitraum seit Inkrafttreten der entsprechenden Strafvorschrift eine solche Verfolgungsermächtigung beim Bundesjustizministerium beantragt. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/9779) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) der Fraktion „Die Linke“ zum Umgang mit einer Vorschrift in § 129b StGB. Diese setzt für die Strafverfolgung von terroristischen oder kriminellen Organisationen, die außerhalb der EU ansässig sind, beziehungsweise deren Mitglieder und Unterstützer eine Genehmigung durch die Bundesregierung voraus. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) am 40. Verhandlungstag sein Urteil. Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129a und § 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die drei weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: der Angeklagte Ali F. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die Angeklagten Nuran B. und Hassan A. S. wegen eines Falles zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 9 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Montenegro erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9786). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Mazedonien
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9584). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafistische Progaganda
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind etwa 70% der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge Muslime. Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchten, unter diesen Neuankömmlingen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie menschenrechtliche Lage in Albanien thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9785). Die Bundesregierung soll detailliert mitteilen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten haben sowie weitere gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim eingegangen
5. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim VG Neustadt ist am 04.10.2016 ein Eilantrag der Stadt Germersheim gegen die vom Landkreis Germersheim (im Folgenden: Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Türkische Fahndungsersuchen
5. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei vor und nach dem gescheiterten Putsch vom 15.07.2016 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9613). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen türkische Behörden „bezüglich Anhängerinnen und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen“ an Bundesbehörden oder die Bundesregierung übermittelt haben. Den Rest des Beitrags lesen
Heiner Keupp/Florian Straus/Peter Mosser u.a., Sexueller Missbrauch und Misshandlungen in der Benediktinerabtei Ettal – Ein Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung
5. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Buch befasst sich mit dem Missbrauchs- und Misshandlungsskandal im Klosterinternat Ettal, einer traditionsreichen Institution mit Eliteanspruch. Im Rahmen der Aufdeckungswelle im Jahre 2010 haben – neben vielen Anderen – auch ehemalige Schüler dieses Internats den Weg in die Öffentlichkeit gesucht und von Erfahrungen sexualisierter Gewalt innerhalb einer Kultur der „schwarzen Pädagogik“ berichtet. Sie gründeten eine Selbsthilfeorganisation und überzeugten die Klosterleitung von der Notwendigkeit einer unabhängigen sozialwissenschaftlichen Studie. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Eine „Geistheilerin“ unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
5. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Umsätze einer „Geistheilerin“, die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.07.2016. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerned his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Kein Platz für Antisemitismus – Grußwort zum jüdischen Neujahrsfest
2. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel sendet allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien beste Wünsche zum Neujahrsfest Rosch Haschana 5777. Das Fest beginnt am Sonntag bei Sonnenuntergang und dauert bis zum 4. Oktober. Den Rest des Beitrags lesen
Mohamed Bassam Kabbani, Pragmatismus im islamischen Recht
1. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit langer Zeit stellt sich seitens vieler Muslime und Nichtmuslime die Frage, ob der Islam mit den modernen Menschenrechten kompatibel sei und ob im Westen lebende Muslime diesen Werten gegenüber loyal seien. Die Verbreitung des Gedankengutes des Islamischen Staats „IS“, welcher die Welt in zwei Lager teilt, die sich gegenseitig zu vernichten haben, macht die Antwort darauf noch dringlicher. Bemerkenswert ist aber, dass viele Gegner des Islams unsere Welt genauso verstehen. Ob und inwieweit es pragmatische Vorgehensweisen und Regelungen im Islam gibt, wird in diesem Buch behandelt und dann mit Beispielen aus Koran und Sunna näher ausgeführt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 October 2016 – Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
30. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerns his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Court dismisses claim by convicted paedophile that his trial had been unfair – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
29. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the trial and conviction of Mr Ahmed, who had been accused of being a member of a paedophile gang operating in Bolton (the U.K.). After standing trial with ten others in 2012, Mr Ahmed was convicted on a variety of counts (including conspiracy to engage in sexual activity with children), and sentenced to 19 years in prison. The case was the subject of considerable media attention, as well as protests by the British National Party (“BNP”) and the English Defence League (“EDL”). Whilst the jury’s deliberations were still ongoing, Nick Griffin MEP (as he then was) tweeted about their alleged verdict, and posts about the jury’s supposed conclusions appeared on webpages linked to far-right groups. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 