VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Es führte in seiner Begründung aus, dass für die zugelassene Sonntagsöffnung kein besonderer Anlass vorliege. Hierfür reiche weder das wirtschaftliche Umsatzinteresse des Verkaufsstelleninhabers noch der Wunsch der Käufer, am Sonntag „shoppen“ zu können. Erforderlich sei vielmehr eine Veranstaltung, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, so dass die Ladenöffnung lediglich als Annex erscheine.

Dem genüge die hier zugelassen Sonntagsöffnung nicht. Die Beigeladene beabsichtige lediglich, in ihrer Verkaufsstelle verschiedene weihnachtliche Angebote zu präsentieren. Eine eigene Veranstaltung, die für sich Besucher anlockt und so die Ladenöffnung in den Hintergrund treten lässt, liege aber nicht vor. Sie sei auch nicht in den zusätzlichen Angeboten und Aktionen der Verkaufsstelle zu sehen. (VG Halle, Beschl. v. 21. 11.2016 – 4 B 556/16 HAL)

Pressemitteilung des VG Halle Nr. 5 v. 21.11.2016

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