LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Mit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verfügungskläger, der selbst Jude ist und als Sohn von Holocaust-Flüchtlingen in Israel aufwuchs, gründete im Jahr 1988 die politische Zeitschrift SEMIT, welche mittlerweile im Internet unter dem Titel „DER SEMIT – die andere jüdische Stimme“ erscheint. Dort setzt sich der Verfügungskläger neben anderen Autoren mit gesellschaftlichen und politischen Themen und insbesondere dem Nahostkonflikt auseinander. Der Verfügungskläger äußerte sich hierbei immer wieder kritisch zu bestimmten Aspekten der Politik des Staates Israel.

Die Verfügungsbeklagte ist Holocaust-Überlebende. Seit 1985 ist sie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, von 2003 bis 2010 Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses und von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie setzt sich öffentlich für den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ein, vor allem auch gegen antisemitisch motivierten Hass gegen den jüdischen Staat Israel.

Die streitgegenständliche und vom Verfügungskläger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffene Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ ist in einer E-Mail der Verfügungsbeklagten enthalten, die diese am Vormittag des 23.09.2016 an den Vorsitzenden des katholischen KKV Hansa e.V. München gesandt hat. Hintergrund dieser E-Mail war eine von dem Verein Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. für den 23.09.2016 geplante Veranstaltung, bei der der Verfügungskläger einen Vortrag mit dem Titel „Antisemitismus heute“ halten sollte. Diese Vortragsveranstaltung sollte ursprünglich in den Räumlichkeiten des Münchener Eine-Welt-Haus e.V. und auf Grund einer kurzfristigen Absage schließlich in den Räumlichkeiten des katholischen KKV Hansa e.V. München stattfinden. Auch dort fand diese Veranstaltung letztendlich nicht statt.

Die Parteien streiten vor dem geschilderten Hintergrund darüber, ob die Verfügungsbeklagte die streitgegenständliche Äußerung in ihrer E-Mail vom 23.09.2016 zulässigerweise tätigen durfte bzw. ob der Verfügungsbeklagten diese Äußerung zu untersagen ist.

Das Gericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und er daher gem. §§ 1004 analog, 823 I BGB einen Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Verfügungsbeklagten hat. Grundlage für diese Beurteilung des Gerichts war auf Grund des sog. Beibringungsgrundsatzes der Zivilprozessordnung ausschließlich der Sachvortrag der Parteien in diesem Zivilverfahren und damit ausschließlich der Akteninhalt dieses Zivilverfahrens.

Das Gericht wog in seiner Entscheidung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers aus Art. 1, 2 GG und dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG auf Seiten der Verfügungsbeklagten ab. Bei dieser Abwägung kam das Gericht auf der Grundlage des Sachvortrages der Parteien zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers überwiegt. Maßgeblich war hierbei insbesondere die Frage, ob die Verfügungsbeklagte ausreichende Anhaltspunkte und Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen hat, dass der Verfügungskläger für Äußerungen verrufen oder bekannt ist, aus denen sich eine antisemitische Überzeugung oder Einstellung des Verfügungsklägers entnehmen lässt.

Für die Entscheidung des Gerichts kam es also darauf an, ob die Verfügungsbeklagte in diesem Zivilverfahren ausreichende Gesichtspunkte dafür nennen konnte, dass und wie sie gerechtfertigter Weise zu ihrer Bewertung gekommen ist, dass der Verfügungskläger „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ sei. Das Endurteil vom 30.11.2016 trifft folglich keine allgemeine Aussage dazu, ob der Verfügungskläger antisemitisch oder nicht antisemitisch ist.

Zwar konnte die Verfügungsbeklagte im Rahmen dieses Zivilstreits drei verschiedene Äußerungen des Verfügungsklägers benennen, die die Verfügungsbeklagte nach Ansicht des Gerichts als antisemitisch beurteilen durfte. Dies war jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht dafür ausreichend, dass die Verfügungsbeklagte berechtigter Weise zu ihrer Bewertung gekommen ist, dass der Verfügungskläger für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist. Hierbei fand u.a. Berücksichtigung, dass zwei dieser drei Äußerungen, die die Verfügungsbeklagte nach Ansicht des Gerichts als antisemitisch beurteilen durfte, zeitlich erst nach der E-Mail vom 23.09.2016, mit der die Verfügungsbeklagte die streitgegenständliche Äußerung getätigt hat, liegen und erkennbar auf die streitgegenständliche Äußerung der Verfügungsbeklagten reagieren. Weiter fand Berücksichtigung, dass die dritte Äußerung bereits in einem Artikel des Verfügungsklägers aus dem Jahr 2009 enthalten ist. (LG München I, Urt. v. 30.11.2016 – 25 O 17754/16)

Pressemitteilung des LG München I Nr. 4 v. 30.11.2016

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