VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt.

Wie schon in dem Beschluss zur Ladenöffnung am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Wuppertal hat die 3. Kammer des VG zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Zwar könne ein Weihnachtsmarkt in der Adventszeit (auch in Stadtbezirken) grundsätzlich ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung sein. Die Stadt Remscheid habe aber weder für den Stadtbezirk Lüttringhausen noch für den Stadtbezirk Lennep eine verlässliche Prognose der jeweils erwarteten Besucherströme im Vergleich zu der Zahl von Kaufinteressenten angestellt. Die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnungen entfalle auch nicht etwa deshalb, weil die Aufhebung der einschlägigen städtischen Verordnung vom 01.12.2015 auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Rates der Stadt Remscheid am 19.11.2016 stehe. Das Ergebnis der Ratsentscheidung sei derzeit unbekannt. Für Lüttringhausen komme hinzu, dass dem Gericht der Inhalt einer etwaigen neuen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in diesem Stadtbezirk am 27.11.2016 nicht bekannt sei.

Gegen die Beschlüsse kann jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. (VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.11.2016 – 3 L 3717/16 [Lennep] und 3 L 3721/16 [Lüttringhausen])

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 18.11.2016

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