VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt.

Wie schon in dem Beschluss zur Ladenöffnung am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Wuppertal hat die 3. Kammer des VG zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Das Gericht könne weder der städtischen Verordnung noch sonstigen Umständen entnehmen, dass die Ladenöffnung – wie vom Ladenöffnungsgesetz NRW vorgesehen – überhaupt aus Anlass eines Marktes oder einer konkreten anderen Veranstaltung am 04.12.2016 gestattet werden solle. Folglich fehle es auch an der erforderlichen Prognose der erwarteten Besucherströme im Vergleich zu der Zahl von Kaufinteressenten. Die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung entfalle auch nicht etwa deshalb, weil die Änderung der einschlägigen städtischen Verordnung vom 03.09.2015 hinsichtlich des 2. Adventssonntags auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Rates der Stadt Solingen am 01.12.2016 stehe. Das Ergebnis der Ratsentscheidung sei derzeit unbekannt. Hinzu komme, dass die Stadt Solingen das Vorhaben einer Ladenöffnung am 04.12.2016 nicht aufgegeben, sondern lediglich modifiziert habe. Denn in den Bezirken Mitte, Wald und Ohligs sei unter Bezugnahme auf die dortigen Weihnachtsmärkte eine entsprechende Freigabe geplant.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. (VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.11.2016 – 3 L 3711/16)

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 18.11.2016

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