VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig

Der Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden.

Die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss vom 07.11.2016 lief gestern ab. Weder beim VG Neustadt noch beim OVG Rheinland-Pfalz ging bisher jedoch eine Beschwerde ein. Damit ist das gerichtliche Verfahren vorerst abgeschlossen. Nun hat in der Hauptsache der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Germersheim über den Widerspruch des DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. gegen die Baugenehmigung vom Bescheid vom 08.07.2016 zu entscheiden. Gegen den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschuss könnte danach Klage zum VG Neustadt erhoben werden.

Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 50 v. 21.11.2016

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