Der Einsatz ausländischen Personals, das Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen für ihre religiösen Dienste einsetzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/9415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos
23. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig
17. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hat den Angeklagten G. des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen, weil er im Dezember 2012 einen Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof verüben wollte. Außerdem hat es ihn ebenso wie die Mitangeklagten B., D.und S. wegen Verabredung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, weil sie im März 2013 geplant hatten, den Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ zu töten. Gegen G. hat das OLG eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten B. und D. hat es zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Manfred Oberlechner/Franz Gmainer-Pranzl/Anne Koch (Hrsg.), Religion bildet – Diversität, Pluralität, Säkularität in der Wissensgesellschaft
16. April 2019 — Dr. Georg NeureitherReligion ist ein umkämpftes diskursives Feld unserer Gesellschaften, in dem Ressourcen, Zugehörigkeit bzw. Ausschluss und Vormachtstellung in Bezug auf Werte ausgehandelt werden. Mit Diversifizierungsprozessen und religiöser Pluralisierung in der angeblichen Wiederkehr der Religion haben Deutungs- und Zugangskämpfe nochmals an Fahrt aufgenommen. Als Beitrag zur Intersektionalitätsforschung analysiert die Publikation, wie und in welchem Interesse sich neue Schnittstellen zwischen Religion, Gender, Herkunft, Klasse und Nation bilden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah
16. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
15. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXX – Säkularisierung
13. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer … Soziologe Peter L. Berger hat einmal formuliert, Säkularisierung beschreibe, dass Religion von einem Instrument sozialer Kontrolle zu deren Gegenstand werde. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Angeklagter von der Tötung eines Berliner Pfarrers wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen – Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
11. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 35. Große Strafkammer des LG Berlin – Schwurgerichtskammer – hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf des Totschlags des Pfarrers der katholischen französischsprachigen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Zwar hat der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer den Gemeindepfarrer am 22.02.2018 im Gemeindebüro des Pfarrhauses in der Schillerstraße durch Schläge mit Holzfiguren und einem Blumenkübel auf den Kopf getötet. Er sei jedoch bei der Begehung der Tat auf Grund einer psychischen Erkrankung nicht einsichts- und steuerungsfähig und damit i.S.d. § 20 StGB nicht schuldfähig gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet
10. April 2019 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in Verfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“
10. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haris C. aus Düsseldorf hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
SchlHOLG: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt € 50,– zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des AG Meldorf nicht zu. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/8854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/8409). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2018 (Stand: 18.03.2019) insgesamt 150 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans G. Kippenberg, Regulierungen der Religionsfreiheit – Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherArt. 18 AEMR zur Religionsfreiheit stellte 1948 den Religionswissenschaften die Aufgabe, ihren Religionsbegriff neu zu überdenken. Die Religionsorganisationen erhielten unantastbare Rechte. Religion manifestiert sich jetzt auch in internationalen religiösen NGOs. Ihre öffentliche Betätigung macht sie zu globalen Akteuren und damit auch zu möglichen Partnern oder auch Gegnern in der Außenpolitik von Nationalstaaten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkiniverbot– Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz
5. April 2019 — Dr. Georg NeureitherBeim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig/Jens Reisgies (Hrsg.), 100 Begriffe aus dem evangelischen Kirchenrecht
1. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDas evangelische Kirchenrecht ist eine vielschichtige Materie. Im Horizont der theologischen Grundlagen der Kirche hat sich eine feinziselierte Rechtsordnung ausgebildet, die mit ihrem komplizierten Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen nur wenige überblicken. Der vorliegende Band versucht sich in drastischer Komplexitätsreduktion. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden
28. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 