Die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 ist teilweise rechtswidrig. Das entschied das SächsOVG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
24. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig
24. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LG Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung, vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge
22. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
19. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 09.05.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-5 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung islamfeindlicher Straftaten
18. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie „Erfassung von islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/11513). Den Rest des Beitrags lesen »
Jacqueline Neumann/Gerhard Czermak/Reinhard Merkel u.a. (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht
17. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfe für Rohingya in Bangladesch
17. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat seit 2017 insgesamt 38,2 Mio. € für mittel- und längerfristige Maßnahmen in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch zugesagt. Weitere 8,5 Mio. € seien in Planung, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/11448) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/11057) der Fraktion „Die Linke“. Bei den Mitteln handele es sich um zusätzliche Mittel für Krisensituationen, die nicht zu Lasten anderer Vorhaben gingen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistisch motivierte Tötungsdelikte
16. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele und welche Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund dem Bundeskriminalamt seit dem 01.01.2013 im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologien“ gemeldet worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
12. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
9. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Fatema A zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
5. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderers ein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen eine 32 Jahre alte Angeklagte. Die Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischen Kurzwaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Perspektiven für Rohingya
5. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Lebensperspektiven für geflüchtete Rohingya in Bangladesch sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/11057) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
4. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. (47) aus Köln hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.04.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-2 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
4. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherWer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO könne nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post mit Kritik an einem Mitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wieder einstellen
3. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimischer Rassismus thematisiert
3. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Europa und das kirchliche Arbeitsrecht – Was bleibt von der Kirchenautonomie?
1. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Rechtsprechung des EuGH anno 2018 im Fall „Egenberger“ und im „Chefarzt-Fall“ hat die deutsche Kirchenautonomie tief erschüttert. Soweit es um die Einstellung und die Kündigung in kirchlichen Einrichtungen geht, können weltliche Richter/innen die bisher kaum hinterfragten konfessionellen Anforderungen der Kirchen künftig auf ihre „Wesentlichkeit“ überprüfen. Damit hat Luxemburg (EuGH) Karlsruhe (BVerfG) deutlich dementiert – EU-Recht hat insoweit Vorrang vor der nationalen Verfassung. Und das BAG hat dies jetzt „1:1“ umgesetzt und bestätigt (Egenberger, Chefarzt). Damit wird die Mitarbeit von „Nichtchristen“ in der Kirche deutlich erleichtert, gelebte Praxis damit auch von Rechts wegen anerkannt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerned a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
24. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 