BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet

Seit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“.

Es besteht nach dem Stand der Erkenntnisse, die maßgeblich von Nordrhein-Westfalen zusammengetragen wurden, der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG richtet. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt wird.

Die Terrororganisation „Hamas“ bekämpft seit ihrer Gründung die Existenz des Staates Israel. Eine Unterstützung derartiger Aktivitäten verstößt gegen elementare Grundsätze der deutschen Verfassung.

„Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt“ – so Bundesinnenminister Horst Seehofer – „missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung. Dadurch wird auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet haben. Die Ordnung des Grundgesetzes gebietet, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen.“

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat v. 10.09.2019

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