NdsOVG: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

Der 1. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – wie zuvor schon das VG Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das VG Osnabrück mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum NdsOVG erhoben.

Der 1. Senat des NdsOVG hat die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung umfassend, nicht nur mit Blick auf Belange der Jagdgenossenschaft, geprüft und bejaht. Weder ein für das Gebiet bestehender Bebauungsplan zur Freihaltung der Landschaft noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde stünden dem Vorhaben voraussichtlich entgegen. Das Vorhaben weise keine Komplexität auf, die die Aufstellung eines Bebauungsplans erfordert hätte. Artenschutz- und bodenschutzrechtliche Verbote seien nicht verletzt. Belange der Jagdgenossenschaft stünden dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Dass sich ihr Jagdbezirk um das Vorhabengebiet verringern werde, müsse sie hinnehmen. Unzumutbare Beeinträchtigungen der Bejagungsmöglichkeit des verbleibenden Bezirks vermochte der Senat nicht zu erkennen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (NdsOVG, Beschl. v. 17.04.2019 – 1 ME 32/19)

Pressemitteilung des NdsOVG v. 23.04.2019

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