Bundestag: Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah

Die „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9163) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8577) weiter ausführt, hat der Generalbundesanwalt beim BGH im vergangenen Jahr 36 Ermittlungsverfahren und im laufenden Jahr bis zum 31.01.2019 ein Ermittlungsverfahren „gegen Personen eingeleitet, bei denen eine Verbindung zur Hizb Allah festgestellt werden konnte“.

heute im bundestag Nr. 427 v. 16.04.2019

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