VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt.

Bereits mit zwei Beschlüssen vom 22.01.2019 (2 B 19/18 und 2 B 21/18) hatte die Kammer die Eilanträge eines benachbarten Forstwirtes und der Markgemeinde Spahn abgelehnt, weil die Baugenehmigung die dortigen Antragsteller nicht in ihren drittschützenden Rechten verletze.

Auch die Jagdgenossenschaft, die eine Verletzung ihres durch Art. 14 GG geschützten Jagdausübungsrecht geltend gemacht hatte, weil der Bestattungswald inmitten ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks liege, hatte mit ihrem Antrag auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ ihres gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs keinen Erfolg. Zur Begründung ihres ablehnenden Beschlusses hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, zwar führe die Errichtung des Bestattungswaldes dazu, dass die Vorhabenfläche zu einem befriedeten Bezirk im Sinne des Jagdrechts werde und die Jagd dort damit „automatisch“ ruhe. Insofern sei die Jagdgenossenschaft, anders als die Nachbarn in den oben genannten Verfahren, unmittelbar betroffen. Die angefochtene Baugenehmigung verletze die Jagdgenossenschaft jedoch deshalb nicht in ihren Rechten, weil sie voraussichtlich rechtmäßig sei. Der Bestattungswald stelle ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben dar, und die Genehmigung verstoße weder gegen naturschutz- noch bodenschutzrechtliche Vorschriften. Ausweislich des im Genehmigungsverfahrens eingeholten Gutachtens lasse der Betrieb des Bestattungswaldes auch keine Grundwassergefährdung erwarten und stelle sich der Jagdgenossenschaft gegenüber auch nicht als rücksichtslos dar.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen mit der Beschwerde vor dem NdsOVG in Lüneburg angefochten werden. (VG Osnabrück, Beschl. v. 06.02.2019 – 2 B 27/18)

Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 2 v. 07.02.2019

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