Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen
10. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Bukharatyan v. Armenia (application no. 37819/03), Tsaturyan v. Armenia (no. 37821/03)
10. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Hayk Bukharatyan and Ashot Tsaturyan, are Armenian nationals who were both born in 1980 and live in Yerevan. Jehova’s Witnesses, they complained about being convicted and sentenced to two years in prison in April 2003 for refusing to serve in the army. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? Another way for the state to default!
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
By Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.
A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »
Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.
Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »
Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des ArbG Berlin insoweit bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] geht an den Start
1. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDieser Blog bietet aktuelle Informationen zum Thema „Religion, Weltanschauung und Recht“. Er vereint die über zahlreiche Plattformen verstreuten Neuigkeiten und bündelt sie an einem Ort. Den Rest des Beitrags lesen »
Dieter Birk/Dirk Ehlers (Hrsg.), Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer
24. November 2011 — Dr. Georg NeureitherDas Kirchensteuerrecht ist hochspezielle Querschnittsmaterie. Der Tagungsband zum Münsterischen Symposium zur Kirchensteuer vereint daher Beiträge mit sowohl staatskirchenrechtlichen als auch steuerrechtlichen Schwerpunkten. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten dabei Grund- und Verfahrensfragen zur Kirchensteuer. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) erneut festgestellt
8. September 2011 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22.07.2003 fehlte. Zuvor hatten das BAG durch Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) und das ArbG Berlin durch Beschluss vom 30.05.2011 (29 BV 13947/10) bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffähigkeit der CGZP verneint. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta im Industriegebiet
25. August 2011 — Ass. iur. Klaus KohnenWegen des Schutzes der Totenruhe darf in eine Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, keine sog. Krypta eingebaut werden. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 20.07.2011 entschieden. Die Klage einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde, mit der diese die Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes begehrte, blieb damit ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen
Kristian Kühl/Gerhard Seher (Hrsg.), Rom, Recht, Religion – Symposion für Udo Ebert zum 70. Geburtstag
1. August 2011 — Dr. Georg NeureitherDogmatische Fragen des Rechts in den historischen, sozialen und politischen Zusammenhängen zu betrachten, in denen sie entstehen und zu beantworten sind: Dieses Anliegen des Strafrechtslehrers Udo Ebert verfolgen als Festgabe zu seinem 70. Geburtstag Autoren aus verschiedenen geisteswissenschaftlichen Disziplinen. Juristen, Germanisten, Historiker, Philosophen, Soziologen, Politologen und Theologen gestalten damit ein Kaleidoskop transdisziplinären Nachdenkens über eine gelingende Ordnung menschlichen Zusammenlebens. Die Themen reichen von der antiken und mittelalterlichen Rechtsgeschichte über das Recht als Topos der klassischen Literatur bis zu ethischen Fragen in theologischer Perspektive und aktuellen strafrechtlichen Problemen. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
30. Mai 2011 — Dr. Georg NeureitherDie Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das ArbG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet
18. November 2010 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat heute über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
23. September 2010 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat am 23.09.2010 entschieden, dass die jüdische Gemeinde in Frankfurt ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens nicht mit Wirkung für das staatliche Recht als Mitglied behandeln darf. Damit entfällt insbesondere die Möglichkeit, das klagende Ehepaar zur Kultussteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche
9. November 2009 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in einem Urteil vom 09.11.2009 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Dr. Georg Neureither
Als “Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind”, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR. Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann.
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Frankfurt a.M.
Als „Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind“, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR.
Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig
1. April 2009 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 