Das VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt
4. April 2012 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Difference between retirement pensions of Catholic priests and Evangelical ministers amounted to discrimination
3. April 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case Manzanas Martín v. Spain (application no. 17966/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a difference in treatment between priests of the Catholic Church and Evangelical ministers regarding the calculation of their pension rights. Whilst priests could have their previous years of religious service taken into account in calculating their retirement pension – by paying the corresponding contributions – Evangelical ministers could not bring into account their years of service prior to joining the social-security scheme. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt
28. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
26. März 2012 — Dr. Georg NeureitherBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sog. Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik. „Dritter Weg“ bezeichnet das Arbeitsrechtssystem der Kirchen, bei dem paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmern und Dienstgebern die Arbeitsbedingungen wie Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit festlegen. Grundlage für die Anhörung am Montagnachmittag war ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/5523), in dem die Abgeordneten den Dritten Weg kritisieren. Er biete ein „wesentlich geringeres Schutzniveau für die Beschäftigten als in ‘normalen’ Privatunternehmen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht
26. März 2012 — Dr. Georg NeureitherEin zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt sich für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Dr 17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Körperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht“ (Hahn)
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. „So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, welcher Weg der Richtige ist“, so der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Öffentliche Anhörung zu den Rechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit den Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen (Stichwort: „Dritter Weg“). Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag, 26.03.2012, ist ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/5523), mit dem die Abgeordneten die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer stärken wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen
21. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) an. Die Länder seien nach Vorgaben der WRV von 1919 – die heute Bestandteil des GG seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung ebnet den Weg für Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
20. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Sie beabsichtigt, die bestehenden Verträge mit der Katholischen Kirche (Konkordate) entsprechend anzupassen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Stadt Erkrath muss im Grabsteinstreit neu entscheiden
19. März 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden. Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Den Rest des Beitrags lesen »
Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 2. Aufl.
16. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Folgen von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung haben das klassische Staatskirchenrecht nicht nur vor konkrete Probleme gestellt, sondern insgesamt auf den Prüfstand. Tatsächlich legt das Grundgesetz eine konsequent grundrechtszentrierte Sichtweise nahe, bei der das Grundrecht der Religionsfreiheit den Stamm der diversen Verästelungen des Religionsverfassungsrechts bildet. Das Lehrbuch von Peter Unruh stellt die Grundlagen dieses modernen Religionsverfassungsrechts umfassend, systematisch und wissenschaftlich dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Genitalverstümmelung
16. März 2012 — Dr. Georg NeureitherWie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor kostenlosen Online-Kursen der Scientology-Organisation
14. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg warnt vor kostenlosen Online-Kursen, die auf deutschsprachigen Internet-Seiten der Scientology-Organisation (SO) angeboten werden. Die SO wirbt für diese Kurse unter dem Motto „Effektive Scientology-Lebenshilfen in Form von kostenlosen Online-Kursen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012
13. März 2012 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke erfolglos
13. März 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor
6. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Wuppertal: Einstellung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, keine Weltanschauung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer Segeltour und an einer Kinderfreizeit teilgenommen hat. Über die Wirksamkeit der Kündigungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld i.H.v. 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“ (Hahn)
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das GG. Die in NRW gewählte, sog. Übergangslösung gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Art. 7 Abs. 3 GG zwingend gefordert. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 11. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
