Am 01.03.2012, 11.00 Uhr, verhandelt die Kammer über die Frage, ob der Einsatz einer Betriebsrätin für den Betriebsrat und die Gewerkschaft als Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG anzusehen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Wuppertal: Einsatz für Betriebsrat und Gewerkschaft als Weltanschauung?
27. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherHamburg: Innenbehörde warnt vor Online-Aktivitäten der vom Verfassungsschutz beobachteten Scientology-Organisation
24. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherSeit einiger Zeit bietet Scientology im Internet spezielle Kurse zur Lebenshilfe an. Die Behörde für Inneres und Sport warnt vor diesen Offerten. Scientology gehe es darum, unter einem Vorwand Menschen für die Organisation zu interessieren, betont Hamburgs Scientology-Expertin Ursula Caberta. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden trägt Verantwortung des Landes Rechnung
24. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören heute zur großen Freude unserer Gesellschaft wieder ganz selbstverständlich zur Kultur und zur religiösen Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Beides aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, liegt auch in der Verantwortung unseres Landes. Mit dem Landesgesetz für einen neuen Staatsvertrag kommen wir dem nach“, betonte die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Ministerin, Doris Ahnen. Über den Gesetzentwurf für den neuen Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden hat der Landtag heute erstmals beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherAktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Bau eines Krematoriums im Gewerbegebiet vorläufig gestoppt
22. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherMit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor
9. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor“, erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Eine vom Runden Tisch eingesetzte Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen habe einvernehmlich die Bildungsstandards und das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht für die Primarstufe (Klassen 1 bis 4) erarbeitet. „Es ist bundesweit einmalig, dass so viele unterschiedliche Verbände und Interessengruppen hier einen Konsens erzielt haben. Damit sind die fachlichen Grundlagen für einen Islamischen Religionsunterricht in Hessen gelegt“, sagte die Ministerin. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Weichen für das bundesweit größte Institut für Islamische Theologie in Osnabrück sind gestellt
2. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherMit der Bildung eines konfessorischen Beirates stellen Vertreter der islamischen Landesverbände und der Universität Osnabrück jetzt die letzte Weiche zur Gründung des bundesweit größten Instituts für Islamische Theologie an einer Hochschule. In einer Kooperationsvereinbarung haben sich die Partner unter Moderation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur darauf verständigt, die Beteiligung der Muslime bei den Ausbildungs- und Personalfragen Islamischer Theologie analog zu den christlichen Kirchen in Niedersachsen zu vereinbaren. Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., DITIB-Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V., werden jeweils drei Vertreter in den Beirat entsenden. Zudem werden drei international anerkannte muslimische Theologinnen oder Theologen dem Gremium angehören. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
2. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Über 45 Prozent mehr Religionsunterricht an Teilzeit-Berufsschulen
1. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Gegenüber dem Vorjahr konnte der Religionsunterricht an den hessischen Teilzeit-Berufsschulen um 45,3% gesteigert werden“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler. Sie begrüße in diesem Zusammenhang sehr das Angebot der Kirchen, hinsichtlich des Bedarfs an Religionslehrern vorübergehend verstärkt durch Gestellungsverträge zu helfen und gleichzeitig Nachwuchswerbung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer zu betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht
1. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDetails und Grundfragen der religionsrechtlichen Ordnung in Deutschland werden in den letzten Jahren engagiert diskutiert. Ob es um das kirchliche Arbeitsrecht, die rechtliche Stellung des Islams, den Schutz von Bekenntnisfreien, die Reichweite der Religionsfreiheit, das angemessene Verständnis von religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates geht – die Aufmerksamkeit für das Staatskirchenrecht ist gewachsen. Die Erläuterung von „100 Begriffen“ soll durch überschaubare Information und weiterführende Hinweise helfen, das Staatskirchenrecht besser zu verstehen und qualifiziert zu diskutieren. Dabei will dieser Band (auch) diejenigen erreichen, die sich für Religionspolitik und Religionsrecht interessieren, ohne staatskirchenrechtliche Experten zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zugelassen
1. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren, deutscher und afghanischer Staatsangehöriger und lebte von 1990 bis Anfang 2009 in Deutschland, zuletzt in Hamburg. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas Hahn, Staat und Kirche im deutschen Naturrecht – Das natürliche Kirchenrecht des 18. und 19. Jahrhunderts (ca. 1680 bis ca. 1850)
1. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherUnsere Vorstellungen vom Verhältnis von Staat und Kirche werden entscheidend von der Rechtsphilosophie des 18. und frühen 19. Jahrhunderts bestimmt. Das epocheprägende säkulare Naturrecht widmete sich staatskirchenrechtlichen Fragen im Teilgebiet des „natürlichen Kirchenrechts“. Dessen Anhänger leiteten aus übergeordneten Vernunftgründen Regeln ab, die – im Gegensatz zu den besonderen Rechtsordnungen einzelner Kirchen – für alle Religionen Gültigkeit beanspruchten. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Refusal to register an Orthodox clergy trade union breached right to freedom of association
31. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and its entry in the trade unions register. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beirat konstituiert sich – Neues Fach „Islamische Religion“ soll in Niedersachsen 2013 starten
27. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherHeute hat im Kultusministerium in Hannover der neue „Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen“ zum ersten Mal getagt. Der von den islamischen Verbänden Ditib und Schura gegründete Beirat übernimmt die Funktion des Ansprechpartners für das Land Niedersachsen, der aus rechtlichen Gründen für die geplante Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Sigmaringen: Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens
26. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen gegen die Verpflichtung zum Schulbesuch und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater aufgeführt werden
23. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIn einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 211/12) den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia Theater Gaußstraße am heutigen Abend zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden
17. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Feti Demirtas v. Turkey (no. 5260/07)
17. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mr Feti Demirtas, is a Turkish national who was born in 1981 and lives in Istanbul. He was baptised as a Jehovah’s Witness at the age of 20 and refuses to perform his military service. He has declared his willingness to perform alternative civilian service. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen eingeweiht
16. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherAn der Universität Tübingen wird heute das Zentrum für Islamische Theologie von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eröffnet. Es ist eines von vier Zentren, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit insgesamt rund 20 Mio. € gefördert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Mündliche Verhandlung
13. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Freitag, dem 17.02.2012, findet vor dem LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. (VfGBbg 47/11) statt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen
10. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Bukharatyan v. Armenia (application no. 37819/03), Tsaturyan v. Armenia (no. 37821/03)
10. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Hayk Bukharatyan and Ashot Tsaturyan, are Armenian nationals who were both born in 1980 and live in Yerevan. Jehova’s Witnesses, they complained about being convicted and sentenced to two years in prison in April 2003 for refusing to serve in the army. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? Another way for the state to default!
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
By Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.
A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »
Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.
Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
