VG Osnabrück: Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Das VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.07.2015 dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Stadt Nordhorn (Ordnungsamt) (Antragsgegnerin) stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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SächsVerfGH: Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

Der SächsVerfGH hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsVerfGH: Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Der SächsVerfGH hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 21.06.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig (Vf. 77-II-11). Den Rest des Beitrags lesen »

SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Zum Schutz der Sonn- und Feiertage verbietet Art. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG) u.a. bestimmte Arbeiten und Handlungen an diesen Tagen. Die Verbote gelten nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat. § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) ermöglicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen. Mit der Popularklage beantragen die Antragsteller, die Nichtigkeit dieser Regelungen festzustellen. Sie rügen insbesondere einen Verstoß gegen Art. 107 und 147 der Bayerischen Verfassung (BV). Art. 147 BV verpflichte den Gesetzgeber zum Schutz der Sonn- und Feiertage und konkretisiere damit das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 107 BV). Diese grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht habe der Gesetzgeber mit der Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verletzt. Einen sachlichen Grund für die Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes gebe es nicht. Den Rest des Beitrags lesen »