Bundestag: Öffentliche Anhörung zu den Rechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit den Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen (Stichwort: „Dritter Weg“). Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag, 26.03.2012, ist ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/5523), mit dem die Abgeordneten die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer stärken wollen.

Unter anderem fordern sie, dass der generelle Ausschluss der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendbarkeit der einzelgesetzlichen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht aufgehoben wird. Zudem müsse das Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet werden. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.900 (Paul-Löbe-Haus) und soll eine Stunde dauern.

Als Sachverständige geladen sind Vertreter vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) und dem Kommissariat der deutschen Bischöfe. Als Einzelsachverständige stellen sich Professor Jacob Joussen, Professor Gregor Thüsing, Rolf Lodde, Jörg A. Kruttschnitt, Andreas Schneider, Thomas Schwendele, Hermann Lührs, Wolfgang Lindenmaier und Professor Jens Schubert den Fragen der Abgeordneten.

heute im bundestag Nr. 158 v. 22.03.2012

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