VG Ansbach: Keine Discoabende an „Stillen Tagen“

Der „Club Level Nürnberg e.V.“ darf an „Stillen Tagen“ keine als „geschlossene Veranstaltung“ deklarierten Tanzveranstaltungen (Discoabende) durchführen. Die 5. Kammer des VG Ansbach hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Eckhard Nagel zwei Klagen des Betreibers eines Tanzcafés gegen zwei Bescheide der Stadt Nürnberg (Beklagte) vom 28.10.2011 und vom 09.11.2011 abgewiesen, mit welchen dem Kläger die Durchführung von Tanzveranstaltungen an sog. Stillen Tagen untersagt worden ist.

Der Kläger ist seit dem 23.06.2008 Betreiber des als Restaurant und Tanzcafe betriebenen Clubs „Level“ (Edisonstraße 60 in Nürnberg), der am 16.09.2009 unter dem Namen „Club Level Nürnberg e.V.“ in das Vereinsregister Nürnberg eingetragen wurde. In dem Club wurden seitdem an „Stillen Tagen“ Tanzveranstaltungen (Discoabende) durchgeführt, die als geschlossene Veranstaltungen bezeichnet wurden und zu denen – nach Stellung eines Antrages auf Mitgliedschaft und sofortige Erstellung eines Mitgliedsausweises mit Lichtbild am Eingang bzw. Aufnahme in eine Mitgliederkartei – jeder Besucher eingelassen wurde.

In einem von der Beklagten deswegen gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz eingeleiteten Bußgeldverfahren wurde der Kläger mit Urteil des AG Nürnberg vom 07.05.2010 (45 OWi 416 Js 39213/10) freigesprochen.

Auf Grund einer Ankündigung auf der Homepage des Clubs wurde der Kläger nach Anhörung durch die Beklagte verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Tanzveranstaltungen am 01.11.2011 (Allerheiligen) im Club „Level“ zu unterbinden (z.B. durch Bestuhlung der Tanzfläche). Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wurde gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld i.H.v. 5.000,00 € angedroht.

Die Polizeiinspektion Nürnberg-West stellte bei einer am 01.11.2011 gegen 1.20 Uhr durchgeführten Kontrolle fest, dass im Club „Level“ (nach Angabe des Klägers) etwa 300 Gäste anwesend waren, dass reger Tanzbetrieb herrschte, dass es jedermann möglich war, am Eingang einen Mitgliedsantrag auszufüllen und dass der Mitgliedsbeitrag dem regulären Eintrittspreis entspricht. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 03.11.2011 das angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 5.000,00 € für sofort zur Zahlung fällig. Die Bevollmächtigten des Klägers führten dazu mit Schriftsatz vom 10.11.2011 aus, dass bei der Veranstaltung ausschließlich Mitglieder anwesend gewesen seien. Der Kläger werde die künftige Werbepraxis ändern, jedoch sei daran, dass man in dem Verein spontan Mitglied werden könne, rechtlich nichts auszusetzen und das Zwangsgeld deshalb nicht zur Zahlung fällig.

Mit weiterem Bescheid vom 09.11.2011 verpflichtete die Beklagte den Kläger, durch geeignete Maßnahmen Tanzveranstaltungen am 13.11.2011 (Volkstrauertag) und am 20.11.2011 (Totensonntag) im Club „Level“ zu unterbinden (z.B. durch Bestuhlung der Tanzfläche). Die Anordnung wurde ebenfalls für sofort vollziehbar erklärt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i.H.v. 7.000,00 € angedroht.

Die Polizeiinspektion Nürnberg-West stellte bei einer am 13.11.2011 gegen 2.10 Uhr durchgeführten Kontrolle fest, dass im Club „Level“ etwa 350 Gäste anwesend waren, dass reger Tanzbetrieb herrschte und dass es jedermann möglich war, am Eingang einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Die Beklagte erklärte daraufhin das angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 7.000,00 € für sofort zur Zahlung fällig.

Nach einer Mitteilung der Polizei, dass am 20.11.2011 gegen 1.55 Uhr erneut etwa 400 Gäste im Club anwesend waren und dort reger Tanzbetrieb herrschte, erklärte die Beklagte ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 7.000,00 € für fällig.

Der Kläger hat durch seine Bevollmächtigten gegen die Bescheide vom 28.10.2011 und vom 09.11.2011 Klage erheben lassen. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Praxis auf Klägerseite durch das AG Nürnberg überprüft und rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Kläger nicht ordnungswidrig gehandelt habe. Gemäß § 3 Abs. 2 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (BayFTG) seien ausschließlich öffentliche, also tatsächlich der Allgemeinheit zugängliche Veranstaltungen untersagt, während private, also sich an einen geschlossenen Personenkreis richtende Veranstaltungen, erlaubt seien. Die Internetwerbung, in der davon die Rede gewesen sei, dass auch am Eingang Mitgliedschaften gezeichnet werden könnten und die die Beklagte zum Anlass genommen habe, gegen den Kläger vorzugehen, sei zwischenzeitlich abgestellt worden. Die Werbung könne nur noch aufgerufen werden, wenn man sich auf der Seite registriere. Aus der Werbung gehe hervor, dass ausschließlich Clubmitgliedern Zugang gewährt werde. Die Praxis, dass man an Ort und Stelle Mitglied werden könne, stehe dem letztlich nicht entgegen.

Die Kammer hat sich der Rechtsauffassung der Stadt Nürnberg angeschlossen. Nach Art 3 Abs. 2 BayFTG sind an „Stillen Tagen“ (Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag, sowie der Heilige Abend ab 14 Uhr) öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Die vom Kläger als „geschlossene Veranstaltung“ deklarierten Tanzveranstaltungen (Discoabende) stellen nach Auffassung der Kammer öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen dar. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis erfolgte nicht. Die Veranstaltungen waren vielmehr gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, der noch vor Ort entrichtet werden konnte, für jedermann zugänglich, so dass tatsächlich öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen durchgeführt wurden, die als Discoabende nicht den ersten Charakter der „Stillen Tage“ wahrten. Die Kammer stufte das Vorgehen des Klägers als Versuch ein, öffentliche Veranstaltungen als private Veranstaltungen zu deklarieren, um so die Vorgaben des Feiertagsgesetzes zu umgehen.

Das Rechtsmittel der Berufung wurde von der Kammer nicht zugelassen. Der Kläger hat jedoch die Möglichkeit, binnen einen Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils über seinen Rechtsanwalt einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, über den der BayVGH in München zu entscheiden hätte. (VG Ansbach, Urt. v. 08.03.2012 – AN 5 K 11.02204 und AN 5 K 11.02348)

Pressemitteilung des VG Ansbach v. 08.03.2012

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