Bundestag: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen

Die Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) an. Die Länder seien nach Vorgaben der WRV von 1919 – die heute Bestandteil des GG seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen.

Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang. Eine solche Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen wie gesellschaftlichen Gruppen verstoße grundsätzlich gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Verpflichtung des Staates zur Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Ungeachtet dieser klaren und in der juristischen Fachwelt „unbestritten geltenden Regelung“ sei dieser bereits mehr als 90 Jahre gültige Verfassungsauftrag bis heute nicht umgesetzt worden.

Die Linke schlägt vor, zur Wahrung der Einheitlichkeit den Bund Grundsätze aufstellen zu lassen. Diese müssten die durch die Landesgesetzgebung zu regelnde Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften und deren Entschädigung enthalten. Als Ausgleich für diesen Enteignungsvorgang setze dieses Gesetz eine Ablösungssumme in Höhe des zehnfachen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbetrages fest.

heute im bundestag Nr. 151 v. 21.03.2012

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