Im Streit um die freiwillige Förderung durch die Stadt Asperg hat das VG Stuttgart dem dortigen Waldorfkindergarten recht gegeben: Mit Urteil vom 10.04.2013 (7 K 154/11) hat das VG einen Anspruch des Waldorfkindergartens auf weitergehende Bezuschussung dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Asperg gleichheitswidrig den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Auf den Antrag des Waldorfkindergartens hat das VG die Stadt Asperg zur Neubescheidung des Zuschussantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Keine Benachteiligung bei der freiwilligen Bezuschussung von Waldorfkindergärten
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherSaarlOVG: Keine Betriebserlaubnis für ein Internat des Don-Bosco-Schulvereins in Saarbrücken
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherOhne Erfolg blieb der Antrag des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Saarland vom 11.05.2012 (3 K 231/11), mit dem eine auf Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort Saarbrücken-Fechingen gerichtete Klage des Schulvereins abgelehnt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Christliches Menschenbild ist Grundlage für Politik
6. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel hat im Interview mit der Kirchenzeitung Köln eine Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes bekräftigt. Daraus leiteten sich Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden
2. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: „Kraft und Zuversicht durch den Glauben“
2. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherAnlässlich des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hamburger Abendblatt über die Bedeutung der Kirche für Gesellschaft und Politik. Sie betont: „Das christliche Menschenbild ist Grundlage meines politischen Handelns“. In einem Vortrag mit anschließendem Podiumsgespräch hat sie zudem die Menschen ermutigt, sich politisch zu engagieren; auch zukünftige Generationen müssten gute Lebensbedingungen vorfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Factsheet – Freedom of religion
1. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherThis factsheet does not bind the Court and is not exhaustive. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion
25. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien streiten über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Experten lehnen besonderen Straftatbestand „Genitalverstümmelung bei Frauen“ mehrheitlich ab
24. April 2013 — Dr. Georg NeureitherSoll die Genitalverstümmelung bei Frauen als besondere Straftat in das StGB aufgenommen werden? Um diese Frage ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Hierbei waren sich die eingeladenen Experten uneinig, lehnten die vorgebrachten Gesetzesentwürfe jedoch mehrheitlich ab. Über die Strafwürdigkeit der Genitalverstümmelung herrschte jedoch Konsens. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zur Ahndung von Genitalverstümmelungen
22. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Genitalverstümmelung – Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
19. April 2013 — Dr. Georg NeureitherZeit: Mittwoch, 24.04.2013, 11 Uhr; Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel lobt beim Caritaskongress die Arbeit der Wohlfahrtsverbände
19. April 2013 — Dr. Georg Neureither„Familie schaffen wir nur gemeinsam“ – so lautet der Titel der diesjährigen Kampagne der Caritas. Das Motto rücke die Familie dorthin, wo sie hingehöre, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Empfang des Deutschen Caritasverbandes. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht entspricht Kindeswohl
18. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Zwischen den – getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Welthumanistentag – Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht wegzudenken
13. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeskanzlerin kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie würdigt besonders das ehrenamtliche Engagement und begrüßt das große Interesse am Bundesfreiwilligendienst.
Video der Bundesregierung v. 13.04.2013
Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen
11. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Palm, Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums – Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDiese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des BVerfG und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner „Voraussetzungen“ erfolgen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Welthumanistentag als unterrichtsfreier Tag?
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17.04.2013, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2202 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg (Hrsg.), Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherWie verändern sich die traditionellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die in christlichen Rechtsordnungen herausgebildet wurden, unter dem Einfluss von muslimischer Einwanderung und religiöser Pluralisierung? Diese Frage wird in den Beiträgen des Bandes aus rechtsvergleichender Perspektive mit Blick auf Großbritannien und Deutschland untersucht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
8. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Adelheid Puttler (Hrsg.), Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht – Welche Folgen hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland?
3. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Buch enthält die Vorträge einer wissenschaftlichen und zugleich praxisbezogenen Fachtagung, die die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zu den Folgen der Rechtsprechung des EGMR für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland durchgeführt hat. Dazu gaben insbesondere zwei Urteile Anlass, die in Deutschland für ein außerordentlich starkes Echo gesorgt hatten. In beiden Fällen waren Arbeitsverhältnisse eines kirchlichen Mitarbeiters wegen außerehelicher Beziehungen gekündigt worden und die hiergegen gerichteten Arbeitsgerichtsverfahren erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
