Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVG Hannover: Kirchengemeinde in Hannover wehrt sich mit Erfolg gegen Einstufung als Denkmal
26. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Hannover hat einer Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinuskirche als Denkmal stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erörterung über das Verhältnis von Staat und Kirche
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Linksfraktion will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) in den Bundestag eingebracht, mit dem sich das Plenum am Donnerstag, 28.02.2013, erstmals in einer 45-minütigen Debatte befassen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Kirchengemeinde wehrt sich gegen Einstufung ihrer Kirche als Baudenkmal
21. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Hannover entscheidet am kommenden Dienstag, 26.02.2013, über die denkmalrechtliche Bewertung der vor rund 50 Jahren erbauten Corvinuskirche in Hannover-Ledeburg/Stöcken. Den Rest des Beitrags lesen »
Staatsanwaltschaft Hof: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg wegen Beschneidung
21. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsanwaltschaft Hof hat der Strafanzeige eines hessischen Arztes gegen einen in Hof lebenden jüdischen Rabbiner, der als sog. Mohel Beschneidungen an neugeborenen männlichen Kindern nach jüdischem Ritus vornimmt, sowie sechs weiteren inhaltsgleichen Strafanzeigen keine Folge geleistet und die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen abgelehnt. Die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des angezeigten Sachverhaltes ergab, dass sich der angezeigte Rabbiner nicht strafbar gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Klage gegen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen erfolglos
21. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 08.02.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden die Rechtmäßigkeit der jahrgangsweisen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen der Stadt Porta Westfalica bestätigt. Dagegen hatten sich Eltern gewandt, die ihren Sohn nächstes Schuljahr dort einschulen lassen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalitionsfraktionen legen Kirchensteuer-Änderungen vor
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Den Rest des Beitrags lesen »
Richard Weisberg, Rechtsgeschichten – Über Gerechtigkeit in der Literatur
18. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Recht, der Anwalt oder der Richter nehmen in der schönen Literatur breiten Raum ein. Dennoch gibt es kaum Untersuchungen über das Verhältnis von Jurisprudenz und Literatur. Den Rest des Beitrags lesen »
ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas
15. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie neue Fachzeitschrift „ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas“ informiert über das Arbeits- und Tarifrecht in Kirche und Caritas. Sie richtet sich an (Personal-)Verantwortliche in den Gliederungen und Einrichtungen von Kirche, Caritas und Diakonie, Rechtsanwälte, Richter und Mitglieder der Mitarbeitervertretungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Wiedereröffnung des Melanchthonhauses – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017
15. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg
12. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherEltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23.01.2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des VG Freiburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Total removal of a father’s access rights because of his religion was discriminatory – Vojnity v. Hungary (no. 29617/07)
12. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Vojnity v. Hungary (application no. 29617/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the total removal of a father’s access rights on the grounds that his religious convictions had been detrimental to his son’s upbringing. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Austrianu v. Romania (no. 16117/02)
12. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Eugeniu Costel Austrianu, is a Romanian national who was born in 1964 and lives in Leresti (Romania). In September 1993 he was convicted of murder and sentenced to 27 years’ imprisonment. He served his sentence until December 2005. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Rücktrittsankündigung Papst Benedikt XVI. – „Eine bewegende Nachricht“
11. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel hat Papst Benedikt XVI. in ihrem Statement als „einen der bedeutendsten religiösen Denker unserer Zeit“ gewürdigt. Bewegt erinnerte die Bundeskanzlerin an die Ansprache des Papstes im Deutschen Bundestag. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Beschneidungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen
8. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherEine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2749) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Judgment on Tuesday 12 February 2013 – Austrianu v. Romania (no. 16117/02)
6. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Eugeniu Costel Austrianu, is a Romanian national who was born in 1964 and lives in Leresti (Romania). In September 1993 he was convicted of murder and sentenced to 27 years’ imprisonment. He served his sentence until December 2005. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Judgment on Tuesday 12 February 2013 – Vojnity v. Hungary (no. 29617/07)
6. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Péro Vojnity, is a Hungarian national who was born in 1948 and lives in Szegedn (Hungary). The case concerns his complaint that he lost access rights to his son because he belongs to the religious denomination „Hit Gyülekezete“ (Congregation of the Faith). Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
5. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des EGMR (Urt. v. 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die EMRK verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
Freisinger Bischofskonferenz: Verzicht auf Mitwirkung an der Besetzung der Konkordatslehrstühle
31. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherBei ihren Beratungen hat sich die Freisinger Bischofskonferenz mit der Frage des Rechts zur Mitwirkung an der Besetzung der außerhalb der Katholisch-Theologischen Fakultäten bestehenden Konkordatslehrstühle auseinandergesetzt und beschlossen, auf die Ausübung dieses Rechts aus dem Bayerischen Konkordat verzichten zu wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Chamber judgments concerning France – The Religious Association of the Pyramid Temple/Association Cultuelle Du Temple Pyramide v. France (application no. 50471/07), The Association of the Knights of the Golden Lotus/Association Des Chevaliers Du Lotus D’Or v. France (no. 50615/07), The Evangelical Missionary Church and Salaûn/Eglise Evangelique Missionnaire et Salaûn v. France (no. 25502/07)
31. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherIn these three cases the applicants relied, in particular, on Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion), alleging that the fact that they had been required to pay tax on hand-to-hand gifts infringed their right to manifest and exercise their freedom of religion. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
30. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht einschließt, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 