In today’s Chamber judgment in the case of T.C. v. Italy (application no. 54032/18) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the Convention, read in the light of Article 9 (freedom of religion). The case concerned a dispute between the applicant and the mother of his daughter from a previous relationship over their child’s religious upbringing. The applicant had become a Jehovah’s Witness after the split in the relationship. Following proceedings brought by the mother in the courts, the applicant was ordered to refrain from actively involving his daughter in his religion. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No breach of Jehovah’s Witness’ rights in case concerning dispute over his daughter’s religious upbringing
19. Mai 2022 — Georg NeureitherChristian Lengl, Entziehung des Sorgerechts bei drohender Zwangsheirat
19. April 2022 — Georg NeureitherTrotz des Verbots der staatlichen Eheschließung für Minderjährige und entsprechender Regelungen für traditionelle und religiöse Eheschließungen finden weiterhin Zwangsverheiratungen statt. Ausgehend von anerkannten Gefährdungslagen wird das gerichtliche Schutzverfahren im Fall von Kindeswohlgefährdungen systematisch dargestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Teilweiser Sorgerechtsentzug, wenn Kindern der Schulbesuch und Kontakte außerhalb der eigenen Glaubensgemeinschaft vorenthalten werden
25. Juni 2021 — Georg NeureitherEltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 02.06.2021 bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
18. Januar 2018 — Georg NeureitherWird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm am 21.11.2017 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des LG Essen vom 22.05.2017 (31 Ns 13/17 LG Essen) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des LG Essen zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Elternwille, nicht Wille der Pflegefamilie bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes
6. Mai 2016 — Georg NeureitherBestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 29.03.2016 in einer vom AG – FamG – Dorsten in erster Instanz entschiedenen Familiensache beschlossen und damit den Antrag des Vormundes, die römisch-katholische Erziehung des Kindes zu genehmigen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: „Zwölf Stämme“ – Beschwerden gegen den vorläufigen teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts weitgehend zurückgewiesen
2. Dezember 2013 — Georg NeureitherDas OLG Nürnberg wies die Beschwerden gegen Anordnungen des AG Ansbach, mit denen vier Elternpaaren wesentliche Teile des Sorgerechts vorläufig entzogen worden waren, weitgehend zurück. Die zwei jüngsten von neun betroffenen Kindern kommen zurück in die Obhut ihrer Eltern. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht entspricht Kindeswohl
18. April 2013 — Georg NeureitherDas OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Zwischen den – getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern der beiden 6-jährigen Kinder ist umstritten, ob diese am Religionsunterricht der Grundschule teilnehmen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht
11. September 2012 — Georg NeureitherDas OLG Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2012 die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 