Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen

Dem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

„Zu einem Verbrechen hochstufen“

Der Gesetzentwurf des Bundesrates will die Genitalverstümmelung in einem eigenen Straftatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren regeln. Die SPD tritt dafür ein, die Genitalverstümmelung zu einem „Verbrechen“ hochzustufen und in den Katalog der „Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter“ aufzunehmen.

Die Initiative der Grünen fordert die ausdrückliche Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog des § 226 Abs. 1 StGB mit einer regelmäßigen Mindeststrafandrohung von drei Jahren.

Zeit: Mittwoch, 24.04,2013, 11 Uhr

Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Bernhard Hardtung, Universität Rostock, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und strafrechtliche Nebengebiete
  • Dr. Edward Schramm, Privatdozent, Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • N.N.

Textarchiv des Bundestags v. 11.04.2013

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