Niedersachsen: Landesregierung und muslimische Verbände streben zügige Aufnahme von Verhandlungen über Staatsvertrag an

Ministerpräsident Stephan Weil hat Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DITIB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung u.a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen.

Nach dem Gespräch erklärte Ministerpräsident Weil: „Ich begrüße das Interesse der beiden Religionsverbände, zeitnah mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Wir setzen uns ein für ein weltoffenes Niedersachsen und für eine gelebte Willkommenskultur, die die religiöse und kulturelle Vielfalt der Menschen im Land anerkennt und fördert. Dazu gehört auch ein Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.“

Hierzu wurde mit den anwesenden Vertretern des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen (SCHURA), Avni Altiner und Firouz Vladi, sowie mit Emine Oguz und Yilmaz Kilic von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) die Ausarbeitung eines Fahrplans zur Aufnahme von Verhandlungen vereinbart. Weil: „Innerhalb der nächsten sechs Wochen sollen beide Seiten ihre Mitglieder der Verhandlungskommission benennen, die dann zügig die Gespräche über einen Staatsvertrag aufnehmen wird. Der heutige Termin war ein sehr guter Auftakt.“

Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei v. 15.04.2013

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