Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 20.05.2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen einen zur Tatzeit 32-jährigen erhoben, dem vorgeworfen wird, zwischen März und Juni 2018 Propagandamaterial des sog. Islamischen Staates (IS) im Internet veröffentlicht und dadurch u.a. um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland geworben sowie zu Straftaten aufgefordert zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS
29. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherHansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 05.08.2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potenzieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
19. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 09.05.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-5 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
9. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Fatema A zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
5. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderers ein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen eine 32 Jahre alte Angeklagte. Die Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischen Kurzwaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
4. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. (47) aus Köln hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.04.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-2 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten
14. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M., 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat), hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Nils D.
28. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. (29 Jahre) aus Dinslaken hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“)
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die irakischen Staatsangehörigen Mohammed Y. (28 Jahre), Muqatil A. (29 Jahre) und Hasan K. (27 Jahre) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
15. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
26. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt
14. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) u.a.
6. März 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 18.02.2019 hat der 8. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 13.12.2018 gegen die deutsche Staatsangehörige Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Einzelheiten des angelasteten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 28.12.2018 anlässlich der Anklageerhebung Bezug genommen. Darin heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten
23. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot im Fall „Sami A.“ nach Tunesien
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gelsenkirchen hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
3. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherWie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
28. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 17.01.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 