OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 20.05.2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen einen zur Tatzeit 32-jährigen erhoben, dem vorgeworfen wird, zwischen März und Juni 2018 Propagandamaterial des sog. Islamischen Staates (IS) im Internet veröffentlicht und dadurch u.a. um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland geworben sowie zu Straftaten aufgefordert zu haben.

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG hat diese Anklage durch Beschluss vom 29.07.2019 (5 StS 1/19) zugelassen und die Hauptverhandlung eröffnet, die am 12.08.2019, 9.00 Uhr, im OLG Celle beginnt.

Pressemitteilung des OLG Celle v. 29.07.2019

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