„Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6414). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwurf der Union gegen Einbürgerung von Antisemiten vorgelegt
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (BT-Dr 20/9311) vorgelegt. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Deutscher Pass kann aberkannt werden – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft
8. August 2019 — Dr. Georg NeureitherMit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 09.08.2019 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 