OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen:

Im Oktober 2014 trat der damals ca. 14,5 Jahre alte Angeklagte in seiner Heimatstadt Mossul der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) bei und war dann rund ein Jahr für diese außergewöhnlich brutale und grausame Terrorgruppe an verschiedenen Orten im Irak tätig. Nachdem er militärisch und ideologisch ausgebildet worden war und einen Treueeid auf den „IS“ abgelegt hatte, leistete er zunächst Wachdienste unter Bewaffnung mit vollautomatischen Maschinengewehren. Danach nahm er daneben auch unterstützend an der Vorbereitung und Durchführung von Kampfeinsätzen im Nordirak teil, wobei ihm ab ca. April oder Mai 2015 hierzu ein Maschinengewehr überlassen worden war, das er bis zum Verlassen des „IS“ behielt. Ende Juni 2015 beteiligte er sich damit am Kampf des „IS“ zur Verteidigung der zuvor eingenommenen Raffinerie-Stadt Baidschi, wo in einem Fall ein Mitkämpfer einem gemeinsamen Kampfplan folgend bei der Verteidigung eines strategisch wichtigen Bauwerks, des Minaretts der Al-Fattah-Moschee, in Tötungsabsicht auf irakische Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten Milizen schoss und in einem weiteren Fall ein Mitkämpfer gemäß dem gemeinsam verfolgten Plan irakische Soldaten erschoss. In beiden Fällen sicherte der Angeklagte den Schützen absprachegemäß zur Durchführung der Tat gegen störende Angriffe. Auch an der späteren, strategischen Sprengung des Minaretts der Al-Fattah-Moschee war der Angeklagte beteiligt.

Weil er bei diesem Einsatz von seinen Mitkämpfern im Stich gelassen und dann vom irakischen Militär beinahe erschossen worden war, entschied sich der Angeklagte aus Enttäuschung über diesen Vertrauensbruch – auch vor dem Hintergrund der beginnenden militärischen Niederlage des „IS“ in Baidschi – schließlich, den „IS“ zu verlassen. Nach weiterer bewaffneter Tätigkeit für den „IS“ floh er im Oktober 2015 mit Hilfe von Schleppern nach Europa. Im Februar 2016 erreichte er Deutschland.

Während des gesamten Zeitraums war der zur Tatzeit jugendliche Angeklagte auf Grund seiner geistigen und sittlichen Entwicklung in der Lage zu erkennen, dass der von ihm mitgetragene, überaus brutale Kampf des „IS“ gegen staatliche Kräfte und gegen von ihm zum Feind erklärte Gegner verbotenes Unrecht ist. Ebenso war er trotz seines jungen Alters auch in der Lage, dem Anreiz, dem „IS“ beizutreten und für dessen Ziele zu kämpfen, Widerstandskraft entgegenzusetzen. Auch konnte er erkennen, dass sein Beitritt zum „IS“ nicht etwa durch seinen Wunsch, sich künftig Gewalttätigkeiten durch seinen Bruder zu entziehen, gerechtfertigt war. Er entschloss sich jedoch am Ende eines längeren Abwägungsprozesses vor allem deshalb zum Beitritt, weil ihn die Macht des „IS“ und der bewaffnete Kampf generell begeisterten.

Der Senat verhandelte seit 20.11.2018 an insgesamt neun Tagen und hat im Rahmen der Beweisaufnahme sechs Zeugen und zwei Sachverständige gehört.

Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen maßgeblich auf den – insoweit glaubhaften – Angaben des nicht vorbestraften Angeklagten. In den Taten, deren Schuld bereits schwer wiegt, sind auch schädliche Neigungen des Angeklagten von erheblichem Gewicht zum Ausdruck gekommen, denen bislang erzieherisch noch nicht ausreichend begegnet werden konnte. Es war daher zum Ausgleich der Schuld und zur weiteren Erziehung des immer noch sehr jungen, noch entwicklungsfähigen Angeklagten eine mehrjährige Jugendstrafe zu verhängen.

Der Angeklagte befindet sich seit 06.06.2018 in Untersuchungshaft, deren Fortdauer angeordnet wurde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft stehen gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2019 – 3 -33 OJs 42/18)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 15.01.2019

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