Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt

Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten.

Wie die Bundesregierung unter Verweis auf die Daten des GBA schreibt, leitete der GBA im vergangenen Jahr 305 Ermittlungsverfahren ein, die einen Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus aufwiesen. 855 Ermittlungsverfahren hätten einen Bezug zum islamistischen Terrorismus und 132 Ermittlungsverfahren hätten einen Bezug zum „Islamischen Staat“. Weiter seien sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland, ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet worden. Wegen minderer Bedeutung seien insgesamt 263 Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.

heute im bundestag Nr. 60 v. 17.01.2019

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