KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten

Der 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft dem 41-jährigen Hamdija J. vor, auf seinem Facebook-Profil im Oktober 2017 ein Video veröffentlicht zu haben, in dem die Mitgliedschaft in der verbotenen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verherrlicht und angepriesen werde. In einem weiteren auf Facebook veröffentlichten Text soll der Angeklagte im Januar 2018 die vermeintliche Untätigkeit der Gemeinschaft der Muslime angeprangert und dazu aufgefordert haben, sich dem IS anzuschließen.

Weiter wird dem Angeklagten zur Last gelegt, zwischen Juli 2017 und Februar 2018 von Berlin aus verfassungswidrige Symbole der Terrororganisation IS auf Facebook veröffentlicht bzw. sog. Facebook-Posts von anderen Mitgliedern mit derartigen Symbolen versehen zu haben – z.B. der Flagge des IS. Zudem muss sich der Angeklagte wegen eines volksverhetzenden Textes auf Facebook vor Gericht verantworten. In diesem Text soll er Juden und Kurden generell verunglimpft haben.

Schließlich ist der Angeklagte auch wegen des Delikts einer verbotenen Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung angeklagt. Gemäß § 353d Nr. 3 StGB dürfen die Anklageschrift und andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens nicht im Wortlaut öffentlich mitgeteilt werden, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Dagegen habe der Angeklagte verstoßen, als er am 05.11.2017 eine gegen ihn in einem anderen Verfahren erhobene Anklageschrift Monate vor der Hauptverhandlung abfotografiert und veröffentlicht habe.

Für den Prozess gegen Hamdija J. sind bislang insgesamt neun Hauptverhandlungstermine festgesetzt.

Pressemitteilung des KG Nr. 2 v. 23.01.2019

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