Die AfD-Fraktion dringt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in Deutschland. In einem Antrag (BT-Dr 19/22705) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Vielehen“ vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Deutscher Pass kann aberkannt werden – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft
8. August 2019 — Georg NeureitherMit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 09.08.2019 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vielehen in Deutschland
25. Juni 2018 — Georg NeureitherUm mögliche Vielehen geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1997) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1738). Danach ist die Anzahl möglicher Vielehen unter in Deutschland lebenden Menschen nicht bekannt. „Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl an Kinder- und Vielehen
14. Juni 2018 — Georg NeureitherAusländer, die mit einer Ehefrau in Deutschland leben, können keine weitere Ehefrau über einen Nachzug in die Bundesrepublik holen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2532) auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Kinder- und Vielehen“ (BT-Dr 19/2187) hervor. Für einen solchen Nachzug gebe es keine Rechtsgrundlage, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
3. Mai 2018 — Georg NeureitherNach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1738). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vielehen in Deutschland
18. April 2018 — Georg NeureitherZweit- oder weitere Ehegatten erhalten im Rahmen des Ehegattennachzuges keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies sei ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1321). Diese hatte unter Verweis auf einen Zeitungsbericht gefragt, wieso es möglich sei, dass Ausländer ihre Zweit- und weiteren Frauen nach Deutschland nachholen können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Vielehen in Deutschland
26. März 2018 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen Grundlagen es für den Nachzug von Ehefrauen aus Vielehen nach Deutschland gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 