Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt

Wie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen.

In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6595) schreibt sie, laut Medienberichten prognostiziere der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1.300 und 1.400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Im Jahr 2017 seien es laut Angaben der Bundesregierung (BT-Dr 19/184) noch 1.119 gewesen. Davon hätten 234 Verfahren einen Bezug zum sog. Islamischen Staat, 151 zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und sechs zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Weiter wollen die Fragesteller wissen, wie viele der Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben wurden.

heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2019

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