Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Vorsitzende der für Ordnungsrecht zuständigen 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgement on Tuesday 8 January 2013 – Dimitras and Others v. Greece (no. 3) (nos. 44077/09, 15369/10 and 41345/10)
2. Januar 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Panayote Dimitras, Andrea Gilbert, Nikolaos Mylonas, Grigoris Vallianatos, Evangelia Vlami, Antonia Papadopoulou, Nafsika Papanikolatou and Dimitris Tsabrounis, are Greek nationals who were born respectively in 1953, 1947, 1958, 1956, 1961, 1977, 1955 and 1966 and live in Glyka Nera Attikis (Greece). As members of Greek Helsinki Monitor, a non-governmental organisation active in the field of human rights protection, they took part in 48 sets of criminal proceedings concerning human rights issues in 2009 and 2010. They complain about being obliged in the context of those proceedings to reveal their (non-Orthodox) religious convictions when taking the oath in court. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Beschneidung – Gesetz tritt am 28.12.2012 in Kraft
20. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes v. 20.12.2012 Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: On 30 January 2013 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case Fernandez Martinez v. Spain (no. 56030/07)
20. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Mr José Antonio Fernández Martínez, is a Spanish national who was born in 1937 and lives in Cieza (Spain). He was ordained as a priest in 1961. In 1984, he applied to the Vatican for dispensation from celibacy, which was granted in 1997. He was married in a civil ceremony in 1985, and he and his wife have five children. He taught religion and ethics in a State high school from October 1991, his contract being renewed every year by the Bishop of the Diocese of Cartagena. In November 1996 the Murcia newspaper La Verdad published an article about the „Movement for Optional Celibacy“ for priests. It reported that Mr Fernández Martínez, a member of the movement, had previously been rector of a seminary, and published a photograph of him attending a meeting of the movement, together with his wife and their five children. The article included comments by a number of participants indicating their disagreement with the Church’s position on abortion, divorce, sexuality and contraception. On 29 September 1997, the Diocese of Cartagena informed the Ministry of Education of its intention not to renew Mr Fernández Martínez’s contract for the 1997/98 school year. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen
19. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Rechtswidrigkeit der im Jahr 2008 in Saarbrücken erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“
19. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG hat durch Berufungsurteil vom 03.12.2012 – 1 A 6/12 – einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen Bestattungsgrundgebühr „Asche“ gerichteten Klage stattgegeben. Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Vereinbarung zwischen den muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium zur muslimischen Seelsorge im Justizvollzug
18. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Niedersächsische Justizministerium hat heute eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und dem DITIB Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V. zur Seelsorge im Justizvollzug in Niedersachsen geschlossen. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium mit seinem vollzuglichen Geschäftsbereich und enthält Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter (islamischer) Religionsunterricht zum Schuljahr 2013/2014
17. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Hessische Kultusministerin Nicola Beer und der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute die Entscheidungen zum bekenntnisorientierten (islamischen) Religionsunterricht bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern in seiner heutigen Plenarsitzung gebilligt. Den Rest des Beitrags lesen »
Paul Tiedemann, Religionsfreiheit – Menschenrecht oder Toleranzgebot? Was Religion ist und warum sie rechtlichen Schutz verdient
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDieses Buch befasst sich mit der Frage, ob es sich bei dem verfassungsmäßigen Grundrecht und dem völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrecht der Religionsfreiheit nach philosophisch gerechtfertigten Maßstäben tatsächlich um ein Menschenrecht handelt oder ob es sich eher um ein – vor allem geschichtlich zu erklärendes – Toleranzgebot handelt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Aachen: Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherEin in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem ArbG Aachen auf eine Entschädigungszahlung i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene ArbG sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in voller Höhe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
13. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 13.12.2012 einen Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) abgelehnt, in dem Die Linke gefordert hatte, die Religionsgesellschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nicht mehr generell von einzelnen Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts auszuschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherFür Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Mittwoch, 12.12.2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295) in dritter Beratung verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 434 Abgeordnete, 100 stimmten gegen ihn und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 12.12.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) angenommen. 434 Abgeordnete stimmten für, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherViele Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens lassen ihre Söhne im Kindesalter beschneiden. Das wird nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland straffrei möglich sein, solange die Beschneidung fachgerecht durchgeführt wird. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) erhält Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums zu verleihen. Die WGRK verlegt ihren Sitz am 01.01.2014 von Genf nach Hannover. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Vertrag mit Muslimen
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen ist heute (11.12.2012) vom Senat beschlossen worden. Sie wird jetzt der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet, so dass sie Ende Januar unterzeichnet werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 904. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 14.12.2012, 9.30 Uhr
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 17: Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entscheidung über Gesetz zur Beschneidung
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, 12.12.2012, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sowie über einer Gesetzesinitiative von 66 Oppositionsabgeordneten zum gleichen Thema. Mit der Verabschiedung eines Gesetzes würde für Juden und Muslime in Deutschland wieder Rechtssicherheit herrschen, ob und unter welchen Auflagen sie ihre Söhne beschneiden lassen dürfen. Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehörten zu Deutschland, also müsse die Beschneidung des männlichen Kindes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: Darüber hatte bereits in der Plenardebatte zur ersten Lesung im November interfraktionelle Einigkeit geherrscht. Nicht jedoch über die Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Die Debatte wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen – Terminsaufhebung
10. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.12.2012 ist aufgehoben worden (1 AZR 552/10). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Beschneidung
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Sitzungswoche am Mittwoch, 12.12.2012, beginnt um 13 Uhr mit der abschließenden Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Beschneidung männlicher Kinder. Die Parlamentarier stimmen im Anschluss an die 90-minütige Debatte über eine Vorlage der Bundesregierung (BT-Dr 17/11295) sowie über einen von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Dr 17/11430) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherÜber die in einem Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13.12.2012, ab 14 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplans rechtfertigt keine Schulverweigerung
5. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.11.2012 einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten (1 RBs 308/12). Den Rest des Beitrags lesen »
