Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 902. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 02.11.2012, 9.30 Uhr
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 18: Religiöse Beschneidung – Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück eingeweiht
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherBundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute das Zentrum für Islamische Theologie der Universitäten Münster und Osnabrück eingeweiht. Es ist eines von vier Zentren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert. Neben Münster/Osnabrück gehören dazu die Universitäten Tübingen und Frankfurt/Gießen sowie Erlangen-Nürnberg. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, betonte Schavan. „Das Zentrum für Islamische Theologie in Münster und Osnabrück bietet hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Beide Standorte blicken auf langjährige Traditionen zurück: Münster vor allem im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück auf dem Gebiet der Religionspädagogik.“ Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen – mündliche Verhandlung
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 06.11.2012, 10.30 Uhr, verhandelt die 6. Kammer des VG Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Gingen (Klägerin) und der Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) über die Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils (6 K 1692/11). Den Rest des Beitrags lesen »
„Streik im Dritten Weg?“ – Tagungsbericht des 1. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2012
25. Oktober 2012 — Dr. Georg Neureither
Von Elisabeth Hartmeyer, Tübingen
Am Donnerstag, dem 25.10.2012, hatte die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht zum Symposion „Streik im Dritten Weg?“ eingeladen. In der großen Resonanz der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis spiegelte sich bereits die Brisanz und Aktualität des Themas wider: Das BAG wird sich am 20.11.2012 mit der Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Obdachlosigkeit – Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen
24. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 1. Kammer des VG Mainz den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder), mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: „Gehsteigberatung“ in Freiburg bleibt weiterhin verboten
19. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit an seinem Beschluss vom 10.06.2011 im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig
17. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Osnabrück hat die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben will. Es hat dazu klarstellend ausgeführt, dass es sich bei dem Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Leichen beschränkte Anlage handele, sondern um ein Krematorium mit einem Abschiedsraum. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin auch die Baugenehmigung für ein – diesem Zweck entsprechend in das Gebäude integriertes – „Familienzimmer“ beantragt habe, um Angehörigen Verstorbener die Möglichkeit zu geben, während der Einäscherung anwesend zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Iranische Christin erhält Flüchtlingseigenschaft
17. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherNach Durchführung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einer Iranerin, die zum Christentum konvertiert war, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (4 A 57/11). Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Beschneidung bleibt künftig möglich
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die rechtliche Verunsicherung, die durch das Urteil des LG Köln entstanden ist, beseitigen soll. Im BGB wird künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anti-muslimischer Film
9. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Partei „Pro-Deutschland“ will den anti-muslimischen Film „Innocence of Muslims“ in Deutschland vorführen. Der Bundesinnenminister habe sich dagegen ausgesprochen, die Bundeskanzlerin prüfe ein Aufführungsverbot. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Ressortabstimmung zur Beschneidungsregelung weitgehend abgeschlossen
4. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf des BMJ ist weitgehend abgeschlossen. Der Entwurf soll so schnell es geht im Oktober verabschiedet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/Hans-Werner Thönnes (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 46: Das kirchliche Arbeitsrecht vor neuen Herausforderungen
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherIn verschiedensten Bereichen befindet sich das kirchliche Arbeitsrecht im Fokus der Öffentlichkeit: Neben der aktuell wieder streitigen Frage nach der Zulässigkeit eines Streikrechts in der Kirche haben in der jüngeren Vergangenheit auch wieder einige Spezialfragen die Fachgerichte beschäftigt. Zunehmender wirtschaftlicher Druck kirchlicher Einrichtungen, die im Wettbewerb stehen, führt verstärkt zu Ausgliederungstendenzen. Die dadurch mögliche Anwendung günstigerer Tarife stellt nach verbreiteter Meinung den Dritten Weg ernsthaft in Frage. Sodann ist offen, in welchem Umfang europarechtliche Einflüsse sich auf das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland auswirken werden. Hinzu kommen Fragen, die sich eher an die Kirchen selbst richten: Inwieweit wird die Grundordnung in der katholischen Kirche durch eine uneinheitliche Anwendung relativiert? Und könnten nicht einige funktionierende Tarifverträge im Bereich der evangelischen Kirche die Frage nahelegen, wozu der Dritte Weg überhaupt noch erforderlich ist? Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des HessVGH hat die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog. koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats
1. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherStichpunkte sind: Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Eckpunkte – Beschneidung bleibt erlaubt
27. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas BMJ hat Eckpunkte zur Beschneidung vorgelegt, die diese Woche an Länder und Verbände verschickt wurden. Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Studiengang für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg eröffnet
27. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Etablierung islamischer Theologie an Hochschulen in Deutschland. Mit der Eröffnung des Studiengangs „Islamisch-Religiöse Studien“ an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg profitiert jetzt auch eine Hochschule in Bayern mit insgesamt 4,4 Mio. € über fünf Jahre von der Förderung. Der Bund finanziert damit Forschungsprofessuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen. Hinzu kommen Mittel für Tagungen und Reisen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherWer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Jehovas Zeugen in Österreich v. Austria (no. 27540/05)
25. September 2012 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Jehovas Zeugen, was a religious community established in Austria under the Religious Communities Act until May 2009 when it was granted the status of a religious society. The case concerned its complaint that it had been discriminated against before May 2009 when it was a religious community, as it had been subject to laws concerning employees and tax from which it would have been exempt had it been a recognised religious society. In particular, it would have been able to employ two ministers from the Philippines in 2002 for the benefit of its Tagalog speaking members in Austria and it could have been exempt from inheritance and gift tax for a donation made to it in 1999. It relied on Article 9 (freedom of religion), Article 14 (prohibition of discrimination) and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property). Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück I: Dienstverrichtungsraum
13. September 2012 — Dr. Georg Neureither 
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
Gerade erlebt. Sitzen zwei in der S-Bahn und unterhalten sich. Kein Satz endet mit „und so“ oder „Isch schwör'“. Keine Interjektion wie „boah“, „krrrass“, „Alter“. Kein affirmatives „abgefahren“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen
12. September 2012 — Dr. Georg NeureitherEine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 