Niedersachsen: Vereinbarung zwischen den muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium zur muslimischen Seelsorge im Justizvollzug

Das Niedersächsische Justizministerium hat heute eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und dem DITIB Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e.V. zur Seelsorge im Justizvollzug in Niedersachsen geschlossen. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium mit seinem vollzuglichen Geschäftsbereich und enthält Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit vor Ort.

„Seelsorge ist ein wichtiger Bestandteil des Justizvollzuges. Sie unterstützt und ergänzt die Bemühungen des Vollzuges und kann eine Brücke zur erfolgreichen Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft bilden. Es ist deshalb in unserem Interesse, Gefangenen aller Religionsgemeinschaften eine bedarfsgerechte religiöse Betreuung durch Seelsorgerinnen und Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Wir arbeiten z.B. seit vielen Jahren mit katholischen und evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zusammen, die sich sehr engagiert um Gefangene und Angehörige von Gefangenen bemühen und kümmern“, sagte der Niedersächsische Justizminister bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Inzwischen ist auch ein Bedürfnis der Gefangenen muslimischen Glaubens nach Seelsorge durch Seelsorgerinnen und Seelsorger ihrer Religionszugehörigkeit feststellbar. Diese wird in Niedersachsen noch nicht flächendeckend angeboten.

Es ist deshalb im Interesse aller Beteiligten, die bisherige Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Vereinbarung enthält Regelungen, mit denen es Gefangenen erleichtert werden soll, Kontakt zu muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern aufzunehmen. Die muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorger sollen einer Justizvollzugsanstalt deshalb verlässlich zugeordnet werden und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Auswahl, Qualifikation und Fortbildung regeln die am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbände in eigener Verantwortung. Für ihre Tätigkeit im Justizvollzug enthalten sie eine finanzielle Entschädigung und erforderlichenfalls Verdienstausfall.

Die Vereinbarung verpflichtet den Justizvollzug, bei Bedarf Räumlichkeiten für die muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung zu stellen und beschreibt die religiösen Gegenstände, die Gefangene regelmäßig in Besitz haben dürfen.

Daneben sollen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses gemeinsame Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen entwickelt werden. Die muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorger sollen insbesondere bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich mit den Besonderheiten des Vollzuges vertraut zu machen. Zugleich sollen den Justizvollzugsbediensteten Einblick in die Besonderheiten der muslimischen Seelsorge gewährt werden.

„Zur Fortentwicklung und Evaluation der Zusammenarbeit soll eine ständige Arbeitsgruppe unter Beteiligung der muslimischen Landesverbände und des Justizministeriums sowie der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten und der dort tätigen muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorger eingerichtet werden. So stellen wir sicher, dass in Zukunft eine bedarfsgerechte und flächendeckende Seelsorge all denen angeboten werden kann, die sie wünschen. Damit zeigt sich das Land Niedersachsen einmal mehr als verlässlicher Partner aller Religionsgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen“, so Justizminister Busemann.

Die Vereinbarung ist unabhängiger Teil der in Aussicht genommenen Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den am Vertragsschluss beteiligten muslimischen Landesverbänden. Sie ist mit Unterzeichnung in Kraft getreten.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums v. 18.12.2012

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