VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen

In zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden.

Weil aber der Lahn-Dill-Kreis lange nicht über die Anträge der Kläger entschieden hatte und die Kläger erst auf Grund eines vor dem VG Gießen erfolgreichen Eilverfahrens vorläufig schächten durften, begehrten sie weiter die Feststellung, dass ihnen für die Schächtung der Schafe zumindest vorläufig die Genehmigung schon vorher – nämlich ab 01.01.2012, als die vorherige Genehmigung auslief – hätte erteilt werden müssen. Diesem Begehren gab die 4. Kammer des VG Gießen überwiegend statt und stellte fest, dass zumindest drei Monate nach der Antragstellung (also ab Mitte Februar 2012) den Klägern vorläufig das Schächten der Schafe hätte genehmigt werden müssen. Nach diesem Zeitraum von drei Monaten, der dem Zeitraum entspricht, nach dem nach der VwGO eine sog. Untätigkeitsklage erhoben werden kann, sei nicht ersichtlich, was einer Entscheidung des Lahn-Dill-Kreises entgegen gestanden hätte.

In dem zweiten Verfahren hatte der Kläger sich gegen die Festsetzung von Gebühren für Kontrollen in seinem Schlachtbetrieb in den Monaten November und Dezember 2010 gewandt. In der Summe 1.800 Euro hatte der Lahn-Dill-Kreis für sog. Nachkontrollen festgesetzt. Da aber nicht nachvollziehbar war, welche der Kontrollen normale – gebührenfreie – Kontrollen waren und welche – gebührenpflichtige – Nachkontrollen, hob die Kammer den Bescheid auf. Die Kosten beider Klageverfahren hat der Lahn-Dill-Kreis zu tragen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim HessVGH beantragen. (VG Gießen, Urt. v. 19.12.2012 – 4 K 1357/12.GI und 4 K 4678/11.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen v. 19.12.2012

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