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Am 20.12.2018 ist beim NdsStGH ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den NdsStGH eingegangen. Antragsteller sind die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Der Antrag ist gegen die Niedersächsische Landesregierung gerichtet. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der Nachfrage Nr. 3 zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“ (LT-Drs. 18/543 und 18/727) gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen und sie in ihrem Interpellationsrecht verletzt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Organstreitverfahren der AfD-Fraktion wegen Verletzung der Auskunftspflicht (Kleine Anfrage zu „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“)
2. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen LXXV – Thomas Mann lässt schächten
5. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherLeo Naphta stammte aus einem kleinen Ort in der Nähe der galizisch-wolhynischen Grenze. Sein Vater, …, war dort schochet, Schächter, gewesen – und wie sehr hatte dieser Beruf sich von dem des christlichen Fleischers unterschieden, der Handwerker und Geschäftsmann war. Nicht eben so Leo‘s Vater. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDiese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Wahl: Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Seit 1998 durften auf Grund der einschlägigen belgischen Regelung durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen oder temporären Schlachthöfen durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, und dadurch die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen hatten. Den Rest des Beitrags lesen
Eva-Maria Hohaus, Multikulturalismus in Theorie und Praxis – eine produktive Spannung?
31. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherNormative Theorie und praktische Erfahrung sind kein Gegensatzpaar, sondern stehen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis. Ausgehend von dieser Grundannahme entwickelt die interdisziplinäre Studie die Erörterung des Verhältnisses von philosophisch-normativer Reflexion und sozialer Praxis. Am Beispiel dreier exemplarischer Konfliktfälle um islamische Symbole und Riten (Kopftuch, Moscheebau, rituelle Schlachtung) sowie anhand ausgewählter Theorien des sozialphilosophischen Multikulturalismusdiskurses fragt die Studie nach Möglichkeiten der wechselseitigen Kritik und Anschlussfähigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen
19. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
