VG Darmstadt: Weiterer Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt abgelehnt

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Vorsitzende der für Ordnungsrecht zuständigen 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt.

Mit dem Eilantrag wollte ver.di nunmehr, nachdem sie bereits gestern mit einem Eilantrag vor dem VG keinen Erfolg hatte, erreichen, dass das Gericht feststellt, dass ihr Widerspruch vom 24.12.2012 gegen die Freigabeentscheidung der Stadt Weiterstadt vom 20.12.2012 aufschiebende Wirkung hat. In diesem Falle müssten die Ladengeschäfte in Weiterstadt am Sonntag, dem 06.01.2013, geschlossen bleiben.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil er nicht begründet ist. Es folgte nicht der Auffassung der Antragstellerin, wonach es sich bei der Freigabeentscheidung vom 20.12.2012, in der das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der „Friedrich-Schaefer-Straße“, „Gutenbergstraße“ bis „Am Dornbusch“, „Im Rödling“, „Industriestraße“, „Robert-Koch-Straße“, „Robert-Bosch-Straße“ und „Rudolf-Diesel-Straße östlich A5“, „Wald- und Wiesenstraße“ aus Anlass des „Wintershopping Weiterstadt“ am Sonntag, 06.01.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, freigegeben worden ist, um eine Allgemeinverfügung handele. Es handele sich vielmehr um eine Rechtsverordnung. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut, indem zunächst eine Ermächtigungsgrundlage, nämlich § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, genannt werde.

Auch aus der Entstehungsgeschichte des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Während in § 14 des Ladenschlussgesetzes für eine Freigabeentscheidung zwingend die Rechtsform der Rechtsverordnung vorgeschrieben sei, habe der Hessische Landesgesetzgeber, der seit der Föderalismusreform für die Angelegenheiten der Ladenschluss- und Ladenöffnungszeiten zuständig sei, den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie eine derartige Entscheidung treffen. Dabei habe er als Leitbild die Form der Allgemeinverfügung gesehen, weil der Erlass einer Rechtsverordnung mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Verfahrensaufwand verbunden sei. Er habe diese Form aber nicht zwingend vorgeschrieben. Die Stadt Weiterstadt musste daher keine Allgemeinverfügung treffen, sondern konnte weiterhin eine Rechtsverordnung erlassen.

Ob diese Rechtsverordnung rechtmäßig sei, dürfe das VG allerdings nicht überprüfen. Hierfür sei ausschließlich der HessVGH im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zuständig.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den HessVGH in Kassel möglich. (VG Darmstadt, Beschl. v. 05.01.2013 – 3 L 20/13.DA)

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 05.01.2013

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: