OLG Celle: Teilweiser Sorgerechtsentzug, wenn Kindern der Schulbesuch und Kontakte außerhalb der eigenen Glaubensgemeinschaft vorenthalten werden

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 02.06.2021 bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Julia Hauk, Die Pflicht zum Schulbesuch – Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern

Die Autorin erörtert die Verfassungskonformität der Schulpflicht und die Frage, ob Eltern bzw. Schülern ein Recht auf Homeschooling zusteht – also ein Recht darauf, den Schulbesuch durch anderweitigen Unterricht zuhause zu ersetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8

In today’s Chamber judgment in the case of Wunderlich v. Germany (application no. 18925/15) the ECHR held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 January 2019 – Wunderlich v. Germany (no. 18925/15)

The applicants, Dirk Wunderlich and Petra Wunderlich, are two German nationals who were born in 1966 and 1967 respectively. They are a married couple and are the parents of four children. The case concerns the withdrawal of some aspects of their parental authority and the removal of their children from their home for three weeks after the applicants refused to send them to school. Den Rest des Beitrags lesen »

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Julian von Lucius, Homeschooling – Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Rechts der Eltern, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten

Der Autor untersucht, ob sich das in Deutschland geltende Verbot von Homeschooling verfassungsrechtlich halten lässt. Im Zentrum steht dabei eine detaillierte Analyse des Verhältnisses zwischen elterlicher Verantwortung für die Erziehung der Kinder und öffentlichem Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dabei zeigt sich insbesondere, dass dem Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten offenstehen, die schutzwürdigen Interessen der Kinder und der staatlichen Gemeinschaft zu wahren, ohne häuslichen Schulunterricht schlichtweg zu verbieten. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesgesetzgeber dazu aufgefordert sind, diese Regulierungsaufgabe wahrzunehmen und eine legale Option für Homeschooling im Schulrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

VerfassungsblogZwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen – Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplans rechtfertigt keine Schulverweigerung

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.11.2012 einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten (1 RBs 308/12). Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern

Das hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Sigmaringen: Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens

Das VG Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen gegen die Verpflichtung zum Schulbesuch und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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