Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück X – Zum Pingeln
24. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Juristen gelten gemeinhin als pingelig. Da verwundert es nicht, wenn sie sich auch mit Pingeln befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Retweetet: Religion und Weltanschauung aus staatskirchenrechtlicher Perspektive – Interview mit dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst
24. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. (REMID) interviewte mich zu meiner Medienarbeit und bat mich um eine Perspektive auf das religionsverfassungsrechtliche Zeitgeschehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?
23. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »
Subjektivierung des Objektiven? Vergrundrechtlichung des Institutionellen? – Zur jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion
21. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Untersucht wird, ob Art. 140 GG nur objektives Recht oder auch subjektive Rechte enthält. Dies schließt die Frage ein, wie – gegebenenfalls – diese subjektiven Rechte verfassungsprozessual geltend gemacht werden können. Anlass zu dieser Untersuchung gibt eine Entwicklung in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion. Diese wird in einem ersten Schritt nachgezeichnet (I) und in einem zweiten in den Rahmen des wissenschaftlichen Diskurses eingeordnet (II). In einem dritten Schritt wird ein Alternativvorschlag vorgestellt (III). Den Rest des Beitrags lesen »
Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts
21. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe
20. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 March 2014 – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)
19. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »
Patrick Roger Schnabel, Der Dialog nach Art. 17 III AEUV – „In Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags“
19. März 2014 — Dr. Georg NeureitherPatrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Religionsunterricht in der religiös pluralen Gesellschaft – Tagungsbericht des 49. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2014
18. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „Religionsunterricht in der religiös pluralen Gesellschaft“ widmete sich das 49. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 17. bis 18.03.2014. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXI – Religiöses Existenzminimum
14. März 2014 — Dr. Georg NeureitherAuch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung … sein… Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält …, Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt…: Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden… Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
13. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Erste Senat des BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Nils Jansen/Peter Oestmann (Hrsg.), Rechtsgeschichte heute – Religion und Politik in der Geschichte des Rechts – Schlaglichter einer Ringvorlesung
12. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Band bietet in zehn Schlaglichtern einen Einblick in Felder, Methoden und Argumentationsweisen einer heute mittleren Generation von Rechtshistorikern. Alle Beiträger berühren das Verhältnis von Recht, Religion und Politik. Den Rest des Beitrags lesen »
Richard H. Helmholz, Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur
12. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDas vorliegende Werk ist die Übersetzung des 1996 erschienenen Buches The Spirit of Classical Canon Law des Rechtshistorikers Richard H. Helmholz. Darin stellt er weit über das unmittelbare Kirchenrecht hinaus das klassische kanonische Recht als geistiges Produkt des hohen Mittelalters vom 12. bis 14. Jahrhundert vor, ebenso die Entwicklung bis in die frühe Neuzeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Matthias Franz (Hrsg.), Die Beschneidung von Jungen – Ein trauriges Vermächtnis
12. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Auseinandersetzung um die rituelle, medizinisch nicht begründete Genitalbeschneidung kleiner, nicht einwilligungsfähiger Jungen findet seit dem Urteil des LG Köln vom Mai 2012 nun auch in Deutschland statt. Sie bewegt sich im Spannungsfeld der Grundrechte auf Religionsfreiheit einerseits und auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Abtei Venio ist Körperschaft des öffentlichen Rechts
10. März 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urkunde vom 02.01.2014 wurden der Abtei Venio mit Sitz in München auf ihren Antrag nach Art. 26a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung v. 21.11.1994 (GVBl. S. 1026), zuletzt geändert durch Gesetz v. 08.07.2013 (GVBl. S. 427), die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Freistaates Bayern verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
4. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerned its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
Abschaffung des staatskirchenrechtlichen Status’ der Körperschaft des öffentlichen Rechts? – Interview mit dem Forum Offene Religionspolitik
3. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Herr Dr. Neureither, in den religionspolitischen Debatten kommt immer mal wieder die Forderung nach einer Abschaffung des Status’ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gülen-Bewegung im Fokus
3. März 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/667). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
28. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 28.02.2014 hat die 8. Kammer des VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 March 2014 – The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
26. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerns its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XX – Die zwei Reiche: Verträglichkeit der Sphären und Widerstand des Christen
24. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Kaiser und Jesus verkörpern zwei verschiedene Ordnungen der Wirklichkeit, die sich durchaus nicht ausschließen müssen, aber in ihrem Gegenüber den Zündstoff eines auf die Grundfragen der Menschheit und der menschlichen Existenz zielenden Konflikts in sich tragen. „Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist“, wird Jesus später sagen und so die wesentliche Verträglichkeit der beiden Sphären ausdrücken (Mk 12, 17). Den Rest des Beitrags lesen »
