Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung

Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern

Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert

„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen

Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Türkische Fahndungsersuchen

Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei vor und nach dem gescheiterten Putsch vom 15.07.2016 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9613). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen türkische Behörden „bezüglich Anhängerinnen und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen“ an Bundesbehörden oder die Bundesregierung übermittelt haben. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Interview-Äußerung Erdogans thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung „die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einem am 25.07.2016 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Interview“ zutrifft, dass „türkische Behörden der Bundesregierung oder deutschen Behörden rund 4.000 Akten zu von der türkischen Justiz als Terroristen eingestuften Personen übergeben haben“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9613) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit es sich bei den genannten Akten um Fahndungs- oder Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz handelt. Den Rest des Beitrags lesen