VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass nicht hinreichend plausibel nachgewiesen sei, dass die geplante Mobilitätsausstellung auch ohne die geplante Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt einen erheblichen Besucherstrom auslösen werde. Es fehle das nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Lichte des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe, sowohl im Grundgesetz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) als auch in der Hessischen Verfassung (Art. 31 Satz 2 und 3 sowie 53 HV) geforderte Eigengewicht der Veranstaltung, welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anknüpfe. Die Kammer vermisste diesbezüglich eine realistische Prognose des zu erwartenden Besucherandrangs. Äußerungen des Veranstalters, des Vereins „Darmstadt Citymarketing e.V.“, legten den Schluss nahe, dass nicht die geplante „Mobilitätsausstellung“ die Hauptsache sei, sondern dass es in der Hauptsache darum gehe, dem Einzelhandel einen umsatzstarken Verkaufssonntag zu bescheren. Dies sei mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten besonderen Schutz der Sonntagsruhe nicht vereinbar.

Gegen diesen Beschluss kann seitens des Antragsgegners und des beigeladenen Vereins „Darmstadt Citymarketing e.V.“ beim HessVGH Beschwerde erhoben werden, dessen Entscheidung im Eilverfahren endgültig ist. (VG Darmstadt, Beschl. v. 24.03.2014 – 2 L 362/14.DA)

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 24.03.2014

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