Bundestag: Gülen-Bewegung im Fokus

Nach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/667).

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit von offizieller türkischer Seite gegenüber der Bundesregierung der Vorwurf thematisiert wurde, die Gülen-Bewegung habe einen „Parallelstaat“ in der Türkei gebildet und einen „Justizputsch“ gegen die türkische Regierung initiiert. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie Kenntnisse darüber hat, dass das Gedankengut der Gülen-Bewegung im Widerspruch zu Teilen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Weiterhin interessiert die Abgeordneten, welche Landesämter für Verfassungsschutz prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gülen-Bewegung vorliegen.

heute im bundestag Nr. 109 v. 03.03.2014

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