OLG Brandenburg: Gericht weist Berufung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ im Schilderstreit zurück

Der 4. Zivilsenat des OLG Brandenburg hat am 02.08.2017 die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das LG hatte in seinem Urteil vom 13.04.2016 die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)

The applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerned the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 28 February 2017 – Bivolaru v. Romania (no. 28796/04)

The applicant, Gregorian Bivolaru, is a Romanian national who was born in 1952 and lives in Romania. The case concerns the complaints lodged by Mr Bivolaru, leader of the “Movement for Spiritual Integration into the Absolute”, relating to the lawfulness of his pre-trial detention, his right to presumption of innocence and respect for his right to private life. Den Rest des Beitrags lesen

LG Frankfurt (Oder): Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen

Mit dem am 13.04.2016 verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) die Klage der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Der Kläger, ein Verein, der sich nach seiner Satzung die Aufgabe gestellt hat, humanistische Werte zu vermitteln, hatte beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, die Aufstellung von Gottesdiensthinweisschildern in Templin zu dulden. Seinen Anspruch hat er auf eine zivilrechtliche Vereinbarung gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ziele von Scientology

Die Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m.  Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: „Scientology“ als Wirtschaftskonzern?

„Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation „seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet“. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“

Die für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?

Die 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »

Patrick Roger Schnabel, Der Dialog nach Art. 17 III AEUV – „In Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags“

Patrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »