VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe

Die 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen.Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Springe betrieb aufgrund eines mit der Stadt Springe geschlossenen Vertrages seit dem Jahr 1997 die Kindertagesstätte „Rote Schule“ in Springe. Zum Ende des Jahres 2013 kündigte die Stadt diesen Vertrag. Bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres setzt die Kirchengemeinde die Betriebsführung aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt fort.

Die Stadt schrieb die Vergabe der Trägerschaft neu aus. In seiner Sitzung vom 27.11.2013 stimmte der Jugendhilfeausschuss der Stadt mehrheitlich für die Vergabe der Trägerschaft an eine gemeinnützige GmbH.

Die Kirchengemeinde hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, mit dem sie erreichen möchte, dass der Stadt untersagt wird, vor einer Entscheidung im Klageverfahren mit einem anderen Träger einen Betriebsführungsvertrag abzuschließen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Diesem Antrag hat das Gericht stattgegeben:

Die getroffene Auswahlentscheidung erweise sich voraussichtlich aus drei Gründen als fehlerhaft. Zum einen sei der Träger, mit dem der neue Vertrag abgeschlossen werden solle, bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, was nach § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Regel erforderlich sei. Zudem sei die Auswahlentscheidung voraussichtlich ermessensfehlerhaft. Den Verwaltungsvorgängen lasse sich nicht entnehmen, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung stattgefunden habe. Es spreche viel dafür, dass lediglich eine Abstimmung auf der Grundlage einer bereits vor der Sitzung im Wesentlichen abgeschlossenen Willensbildung durchgeführt worden sei. Jedenfalls wäre die in der Sitzung getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft, weil für die Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte, wie etwa die Umstände, dass die Kirchengemeinde die Kita über Jahre betreibe und sich viele Eltern dafür stark gemacht hätten, dass es keinen Betreiberwechsel gebe, offenbar keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem NdsOVG in Lüneburg zulässig. (VG Hannover, Beschl. v. 13.03.2014 – 3 B 7890/13)

Pressemitteilung des VG Hannover v. 20.03.2014

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