Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln mit Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10). Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XIX – Der Zweck des Staates
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz hat nicht eine virtuell allumfassende Staatsgewalt verfaßt, sondern den Zweck des Staates materialiter auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt, in dessen Mitte Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte ist Ausdruck dafür, daß das Grundgesetz den Staat nicht als den Hüter eines Heilsplans versteht, kraft dessen der legitimiert erschiene, dem Menschen die Gestaltung seines Lebens bis in die innersten Bereiche des Glaubens und Denkens hinein verordnen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück IX – Leichen, die nicht weichen
12. Februar 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Als Lektor findet man – abhängig vom betreuten Rechtsgebiet – Zugang zu illustren Kreisen. Wenn man das Friedhofs- und Bestattungsrecht beackert, bedarf dies keiner näheren Ausführungen. So wird der Horizont auf Veranstaltungen um Problematiken erweitert, von deren Existenz man bis dato nichts ahnte. Die Wachsleichenproblematik zum Beispiel. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XVIII – Das religiöse Minimum des Staates
12. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Staat ist die von Gott gestiftete Erhaltungsordnung. Diese Erhaltungsordnung zu bewahren, ist die irdische Aufgabe des Menschen. Dazu dient der Eid. Er ist ein Mittel zur Erzeugung von Wahrheit und Treue gegenüber den einzelnen Staatsbürgern, dem Volke und dem Staat. Will der Staat seiner Erhaltungsaufgabe gerecht werden, so muß er einen Damm gegen die Flut der Zerfallserscheinungen errichten. Er muß fordern, daß der Eid als stärkste Ausprägung der Wechselbeziehung zwischen Einzelbürger und Gemeinschaft seinen Bestand hat… Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Weber, Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen
12. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit befasst sich mit der Reichweite der bischöflichen Regelungsbefugnis im Arbeitsrecht, d.h. mit der Frage, ob bzw. inwieweit der Diözesanbischof für die Ausgestaltung des „kirchlichen Arbeitsrechts“ innerhalb der katholischen Kirche zuständig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Sachsen-Anhalt: Kein Extrageld für Jugendweihe
11. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherOhne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 € für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
7. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Logo? Na, logo!
7. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherReligion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] zeigt stolz sein Logo. Markus Mathes hat hier kreativ Großartiges und im Umgang mit einem „schwierigen“ Kunden Schwerstarbeit geleistet! Hier eine kleine Galerie der Entstehungsgeschichte: Den Rest des Beitrags lesen »
Goldene Worte
6. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz legt … nicht etwa einen „ethischen Standard“ im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest, etwa „nach den Maximen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben“… Der „ethische Standard“ des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: Musterklage der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ – Nachversicherungspflicht für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?
6. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger von der DS, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst
4. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherUm zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird gegenwärtig evaluiert
3. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Modellversuch „Islamischer Unterricht“ an Bayerns Schulen wird derzeit durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) evaluiert. Gegenwärtig besuchen muslimische Kinder und Jugendliche an bayernweit über 250 Schulen den „Islamischen Unterricht“. Die Ergebnisse der Evaluation werden auch dem Bildungsausschuss im Landtag vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Integration durch Religion? Geschichtliche Befunde, gesellschaftliche Analysen, rechtliche Perspektiven
2. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherReligionen haben neue öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen, weil sie in modernen Gesellschaften als Chance für Solidarität wie auch als Risiko für den Zusammenhalt gelten. An der Universität Luzern untersuchen Wissenschaftler im Forschungsschwerpunkt „Religion und gesellschaftliche Integration in Europa“ (REGIE) mit einem interdisziplinären Zugang die Auswirkungen und Zusammenhänge. Ein erster Kongress vom Juni 2012 diente der Erhebung des aktuellen Diskussionsstandes, den der Band dokumentiert: Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XVII – Staatsgestüt
1. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEin eigenhändiges Albumblatt des Philologen Friedrich Wilhelm Riemer enthält drei gelehrte Epigramme im elegisch-distichischen Versmaß, handelnd vom Staat wie vom geistlichen Stand. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher
28. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09), which is final, the European Court of Human Rights held: by 11 votes to 6, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) and of Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights concerning the Irish State’s failure to protect Ms O’Keeffe from sexual abuse and her inability to obtain recognition at national level of that failure; and unanimously, that there had been no violation of Article 3 of the European Convention as regards the investigation into the complaints of sexual abuse at Ms O’Keeffe’s school. The case concerned the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktgespräch mit muslimischen Verbänden
27. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Gespräch empfangen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Minister: „Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt. Dabei haben wir uns auf die Inhalte konzentriert und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können. Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam Konferenz verständigen. Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Das offene Grundgesetz und seine Freunde – Kyrill-Alexander Schwarz‘ Würzburger Antrittsvorlesung „Recht und Religion“
27. Januar 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Das Grundgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nicht wenige seiner Begriffe verweisen auf Außerjuristisches: Gott, Menschenwürde, Sittengesetz, Gewissen, natürliches Recht – um nur diese aus dem Grundrechtsteil zu nennen. Sich der Löcher des Grundgesetzes anzunehmen, ist ein gewagtes Unterfangen, zumal in einer Antrittsvorlesung. Kyrill-Alexander Schwarz hat es getan, am Beispiel der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Das offene Grundgesetz und seine Freunde – Kyrill-Alexander Schwarz‘ Würzburger Antrittsvorlesung „Recht und Religion“
27. Januar 2014 — Dr. Georg Neureither
Das Grundgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nicht wenige seiner Begriffe verweisen auf Außerjuristisches: Gott, Menschenwürde, Sittengesetz, Gewissen, natürliches Recht – um nur diese aus dem Grundrechtsteil zu nennen. Sich der Löcher des Grundgesetzes anzunehmen, ist ein gewagtes Unterfangen, zumal in einer Antrittsvorlesung. Kyrill-Alexander Schwarz hat es getan, am Beispiel der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
24. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, dem 29.01.2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Schulbetrieb der „Zwölf Stämme“ untersagt
24. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherNach langen Auseinandersetzungen um die Schulpflicht von Kindern der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ gründeten diese im Jahr 2006 einen Verein als Träger einer Ergänzungsschule. Derartige Schulen sind nicht genehmigungspflichtig, sondern nur der Schulaufsicht anzuzeigen. Da die Schule eine ausgebildete Lehrkraft nachweisen konnte, stellte das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst fest, dass an der Schule die Schulpflicht erfüllt werden könne. Für das Schuljahr 2013/2014 konnte die Schule keine ausgebildete Lehrkraft mehr vorweisen. Auch wurde mittlerweile den Eltern der meisten Kinder und Jugendlichen das Sorgerecht entzogen. Die in Pflegefamilien oder Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen besuchen derzeit öffentliche Schulen. Mit Bescheid vom 22.11.2013 untersagte die Regierung von Schwaben dem Verein den Betrieb einer Ergänzungsschule. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the adequacy of protection against sexual abuse of children in Irish schools
22. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09) at a public hearing on 28 January 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
Strikte oder relative Gleichheit im Religionsverfassungsrecht?
17. Januar 2014 — Dr. Georg Neureither
Alle Religionsgemeinschaften sind gleich, aber einige Religionsgemeinschaften sind gleicher als andere. Diese Parodie der Parodie George Orwells wird bei den einen spontane Ablehnung, bei anderen ebensolchen Zuspruch finden. So ist es nun einmal, meinen die einen, so kann es, darf es nicht sein, die anderen. Wie sieht es das Recht? Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 