„Staatsleistungen an die Kirchen“ sind das Thema einer Kleinen Antrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein
8. April 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXIII – Freiheit – Gleichheit – Gegenseitigkeit
7. April 2014 — Dr. Georg NeureitherJeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit. Somit ist rechtliche Gleichheit in der Freiheit mitgedacht. Rechtliche Gleichheit ist nichts anderes als die Gegenseitigkeit der Freiheit. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)
3. April 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the deportation of a failed asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 April 2014 – Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Izsák-Bács and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12)
2. April 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities were registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Following a decision of the Constitutional Court, which found certain provisions of the new Church Act unconstitutional, religious communities such as the applicants could continue to function and to refer to themselves as churches. However, the law continued to apply in so far as it required the communities to apply to Parliament to be registered as incorporated churches if they wished to regain access to the monetary and fiscal advantages they had previously enjoyed. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht
1. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Ministerrat hat Änderungen zum Kirchensteuergesetz beschlossen. Danach werden künftig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XI – Was ist eine Eisenbahn? Was ist ein Reichsgericht?
1. April 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Die Definition der Eisenbahn durch das RG ist ein juristischer Klassiker geworden. Die Definition des RG durch einen Witzbold ist dagegen weit weniger bekannt. Beide sind bei Ludwig Reiners zu lesen oder hier: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Beobachtung der Gülen-Bewegung
28. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: W.H. v. Sweden (no. 49341/10)
27. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerned the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich
26. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXII – Der ethische Standard des Grundgesetzes
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz legt … nicht etwa einen „ethischen Standard“ im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest, etwa „nach den Maximen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben“… Der „ethische Standard“ des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 3 April 2014 – A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Integrationsbeauftragte trifft sich mit Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 25.03.2014 traf sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit den Präsidenten der Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Im Bundeskanzleramt wurden die Wege einer noch besseren Zusammenarbeit erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Wohlfahrt und Seelsorge sind die neuen Schwerpunktthemen der DIK
25. März 2014 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich zu einem weiteren Gespräch mit islamischen Verbänden zur Vorbereitung der DIK getroffen. Wie beim Auftaktgespräch im Januar vereinbart, wurde im Rahmen des zweiten Treffens das Programm für die künftige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen. Die Deutsche Islam Konferenz soll ein großes Gesprächsforum mit und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte der Bundesinnenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Schwerpunktthemen der künftigen Zusammenarbeit werden die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück X – Zum Pingeln
24. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Juristen gelten gemeinhin als pingelig. Da verwundert es nicht, wenn sie sich auch mit Pingeln befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Retweetet: Religion und Weltanschauung aus staatskirchenrechtlicher Perspektive – Interview mit dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst
24. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. (REMID) interviewte mich zu meiner Medienarbeit und bat mich um eine Perspektive auf das religionsverfassungsrechtliche Zeitgeschehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?
23. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDer „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »
Subjektivierung des Objektiven? Vergrundrechtlichung des Institutionellen? – Zur jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion
21. März 2014 — Dr. Georg Neureither
Untersucht wird, ob Art. 140 GG nur objektives Recht oder auch subjektive Rechte enthält. Dies schließt die Frage ein, wie – gegebenenfalls – diese subjektiven Rechte verfassungsprozessual geltend gemacht werden können. Anlass zu dieser Untersuchung gibt eine Entwicklung in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion. Diese wird in einem ersten Schritt nachgezeichnet (I) und in einem zweiten in den Rahmen des wissenschaftlichen Diskurses eingeordnet (II). In einem dritten Schritt wird ein Alternativvorschlag vorgestellt (III). Den Rest des Beitrags lesen »
Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts
21. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe
20. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
