Bundesminister Dr. Gerd Müller hat zusammen mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Dr. Jim Yong Kim, und führenden Vertreterinnen und Vertretern der Religionen und religionsnaher Entwicklungsorganisationen über Werte und Religion diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Bedeutung, die Religionen als Partner für nachhaltige Entwicklung haben können. Den Rest des Beitrags lesen »
BMZ: Bundesminister Müller startet Wertedialog mit Weltbankpräsident Kim und führenden Religionsvertretern
13. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherForschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch“
12. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen kündigt ihr drittes Symposion an. Es findet am Freitag, den 24.10.2014 von 10–16 Uhr in Stuttgart statt. Den Rest des Beitrags lesen »
Hartmut Kreß, Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht – sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten
9. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherIn der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam
8. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
MOGiS/pro familia NRW: Symposium „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“
6. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherZu einem wissenschaftlichen Symposium zum Thema „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“ laden MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene und pro familia NRW am 06.05.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr in der Universität zu Köln ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortentwicklung des Meldewesens
5. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai kommenden Jahres aktualisiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2015 bedürfe es zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Dr 18/1284), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXV – Das Antlitz des Menschen
30. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Beschwerdeführerin bewegt sich mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch, Schuldienst mit dem Kopftuch ableisten zu dürfen, in einem kulturell und rechtlich schwierigen und spannungsgeladenen Grenzraum. Schon ein weiterer Schritt hin zur gänzlichen Verhüllung des Gesichts, der ebenfalls in der islamischen Glaubensgemeinschaft praktiziert wird, könnte aus deutschem Verfassungsverständnis heraus als unvereinbar mit der Würde des Menschen angesehen werden: Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XII – Verockerung, Versauerung
29. April 2014 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Lesen bildet: Menschen und Flüsse. Nicht immer zum Guten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen
28. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz stellte in einem Grundurteil fest, dass ein vertraglicher Anspruch der Verbandsgemeinde Meisenheim auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Danach ist die Evangelische Kirche verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu entrichten. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht
25. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Maria Grazia Martino, Staat, Kirche und religiöse Minderheiten in Italien und Schweden – Konfessionelle Einflüsse auf den Übergang vom Staatskirchen- zum Kooperationssystem
25. April 2014 — Dr. Georg NeureitherReligiöse Minderheiten in einem konfessionell homogenen Staat sind ein Extremfall, an dem sich Integrationsprozesse messen lassen. Dies ist noch stärker der Fall, wenn die Mehrheitsreligion bis vor kurzem als Staatskirche rechtlich privilegiert war. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich € 434.111
23. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich € 434.111 zu zahlen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Hannover: Klage auf Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen abgewiesen
22. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas AG Hannover hat eine Klage auf Zahlung von 1161,26 € gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen. Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 04. bis 18.09.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inclusive-Leistungen in das Hotel „Angora Beach Resort“ in Doganbey für sich und seine Partnerin für 2258 €. Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für ca. 5 Minuten zum Gebet gerufen habe. Den Rest des Beitrags lesen »
Milchmädchenrechnung
18. April 2014 — Dr. Georg NeureitherIch muss an eine Legende denken, die über Krishna erzählt wird, zu der Zeit, als er ein Kuhhirte war. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
17. April 2014 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
16. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache
16. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (BT-Dr 18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »
Zumutung Religionsfreiheit?
16. April 2014 — Dr. Georg Neureither
So hat katholisch.de meinen Gastbeitrag zur Debatte um „Islamrabatte“ getitelt. Die Verwunderung war groß, als zwei Landgerichte (Wiesbaden und Rottweil) in ihren Entscheidungen kürzlich Momente der Religion zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigten. Wie das? Den Rest des Beitrags lesen »
Mathias Schmoeckel, Das Recht der Reformation – Die epistemologische Revolution der Wissenschaft und die Spaltung der Rechtsordnung in der Frühen Neuzeit
15. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDie neue Erkenntnislehre der Reformatoren führte zu einem gewandelten Methodenverständnis gerade auch der Rechtswissenschaft. Daraus gingen eine neue Rechtsquellenlehre sowie eine gewandelte Gesetzeslehre hervor. Die Lehre der Reformatoren zielte auf ein neues Staatsverständnis, das an die Stelle des Papstes als Stellvertreter Christi den Herrscher setzte, der eine gottgewollte Ordnung gewährleisten sollte. In dieser sollte jeder Einzelne den Freiraum haben, sich im Glauben zu bewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Herzlich willkommen allen Kooperationspartnern!
14. April 2014 — Dr. Georg NeureitherEs ist an der Zeit, mich für zahl- und hilfreiche Unterstützung zu bedanken! Die „Währung“, die das Internet üblicherweise dafür anzubieten hat, ist ein Link oder ein verlinktes Logo. Versteht sich. Selbstredend. Aber: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
11. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXIV – „Religionsrabatt“
10. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDiese Gründe (sc. der Religion und Weltanschauung) schließen es aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Religious communities’ loss of full church status breached their rights to freedom of religion and freedom of association
8. April 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (application nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) read in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology
8. April 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Streit mit der Firma „Google Inc.“ um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat ein Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert (Autocomplete-Funktion). Den Rest des Beitrags lesen »
