The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07) at a public hearing on 12 June 2014 at 10 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the non-renewal of the teaching contract of a married priest and father of five who taught Catholic religion and ethics, following the publication of a newspaper article revealing his membership of the “Movement for Optional Celibacy” of Priests. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning a decision not to renew the contract, as religious education teacher, of a Catholic priest who was married and had several children
5. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherEGMR: Forthcoming judgment on Thursday 12 June 2014 – Biblical Centre of the Chuvash Republic v. Russia (no. 33203/08)
4. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the dissolution of a Protestant church on the ground that it administered religious education without a State license and that it ran a Sunday school for children, which was not appropriately equipped. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Düsseldorf: Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers (Schüth)?
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum BAG blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum EGMR entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Art. 8 EMRK verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem BAG erfolglos, weil der neu eingeführte Restitutionsgrund der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR auf den Fall des Klägers noch keine Anwendung fand. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 € wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu. Der Kläger ist der Ansicht, nur durch seine Wiedereinstellung könne die Verletzung des Art. 8 EMRK vollständig beseitigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation der Eziden
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber Panel’s decisions
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherAt its last meeting (Monday 2 June 2014), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: F.G. v. Sweden (no. 43611/11) concerning the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that if expelled to Iran he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Buldu and Others v. Turkey (no. 14017/08)
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherThe four applicants, Çağlar Buldu, Barış Görmez, Ersin Ölgün and Nevzat Umdu are Turkish nationals, who were born between 1972 and 1983 and live in Istanbul and İzmir, except for Mr Görmez, who was being held at the Isparta military prison when he lodged his application. They are Jehovah’s Witnesses who refuse to carry out their military service for reasons of conscience. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherEin kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg am 28.05.2014 entschieden und damit ein gegenteiliges Urteil des ArbG Berlin aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg
2. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Wermke (Hrsg.), Säkulare Selbstbestimmung versus religiöse Fremdbestimmung? Zur Kritik an der öffentlichen Debatte um das Beschneidungsritual
1. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherAusgelöst durch ein Landgerichtsurteil wurde im Sommer 2012 in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit der religiösen Beschneidung an Jungen, ein zentrales Ritual des Judentums und des Islams, geführt. Auf diese sog. Beschneidungsdebatte nimmt der Band aus juristischer, philosophischer und theologischer Perspektive kritischen Bezug und untersucht, welches Verständnis von Aufklärung die Befürworter und Gegner des religiösen Beschneidungsrituals ins Feld führen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel auf Katholikentag – Gemeinsame Werte einen Europa
31. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat auf dem Deutschen Katholikentag in Regensburg die gemeinsamen Grundwerte der europäischen Länder betont. Nur deshalb sei die europäische Einigung möglich gewesen. Das sagte sie in ihrer Eröffnungsrede zu einer Diskussionsrunde mit der Frage „Hat die Welt noch einen Platz für Europa?“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Internetportale
27. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fraktion „Die Linke“ thematisiert Gülen-Bewegung
27. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie sog. Gülen-Bewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in der Türkei im vergangenen Jahr „ein offener Machtkampf zwischen der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der zuvor jahrelang mit ihm verbündeten Bewegung um den in Pennsylvania lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen ausgebrochen“ sei. Nach Medienberichten über „Gehirnwäsche, Mobbing und Gewalt an Bildungseinrichtungen“, die der Gülen-Bewegung in Deutschland nahestehen sollen, hätten sich mehrere Landes- und Bundespolitiker für eine Überprüfung und mögliche Neubewertung dieser bislang nicht als verfassungsfeindlich eingestuften türkisch-islamischen Strömung ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 June 2014 – Buldu and Others v. Turkey (no. 14017/08)
27. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherThe four applicants, Çağlar Buldu, Barış Görmez, Ersin Ölgün and Nevzat Umdu are Turkish nationals, who were born between 1972 and 1983 and live in Istanbul and İzmir, except for Mr Görmez, who was being held at the Isparta military prison when he lodged his application. They are Jehovah’s Witnesses who refuse to carry out their military service for reasons of conscience. Den Rest des Beitrags lesen »
Ahmadiyya Muslim Jamaat: Auch in Hamburg Körperschaftsstatus
27. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Islam in Deutschland schreibt Geschichte. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islams mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft in Hamburg den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Heinrich de Wall/Stefan Muckel, Kirchenrecht – Ein Studienbuch, 4. Aufl.
23. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Studienbuch befasst sich schwerpunktmäßig mit den kirchenrechtlichen Ordnungen der evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche. Beide Rechtsmaterien regeln nicht nur die innerkirchlichen Ordnungen (etwa kirchliche Ämter, kirchliches Arbeitsrecht, Verwaltung von Sakramenten, Kirchenvermögen, kirchlicher Rechtsschutz), sondern befassen sich sehr eingehend auch mit zentralen Lebensbereichen der Kirchenmitglieder. Da die einzelnen kirchenrechtlichen Ordnungen nicht ohne historischen Bezug verständlich sind, wird die Entwicklung des Kirchenrechts vorab in einem kurzen Überblick dargestellt. Außerdem wird das für das kirchliche Wirken besonders wichtige Verhältnis der Kirchen zum Staat behandelt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
22. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung für Juden und Muslime
21. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse und kulturelle Vielfalt, die in Deutschland existiert, wurde am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus besonders deutlich. Dort stellten sich das jüdische Begabtenförderwerk Ernst Ludwig Ehrlich und das muslimische Studienwerk Avicenna vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Ulrich Krainz, Religion und Demokratie in der Schule – Analysen zu einem grundsätzlichen Spannungsfeld
19. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis von Religion und Demokratie stellt eines der zentralen und aktuellen Problemfelder moderner pluralistischer Gesellschaften dar. Ulrich Krainz geht der Frage nach, welche Rolle der öffentlichen Schule und den dort stattfindenden Bildungsprozessen dabei zukommt und thematisiert zunächst die grundsätzliche politische Dimension von Religion. Praktisch realisiert sich diese in bestimmten Handlungsfeldern, wobei der Religionsunterricht besonders brisant erscheint. Dies wird am Beispiel des katholischen und islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Österreich untersucht, der nach jeweils religiöser Zugehörigkeit getrennt durchgeführt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: G8-Lerngruppe an der katholischen Friedensschule Münster weiterhin zulässig
16. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig
14. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Jesus kein Urheber – Urheberschutz auch für spirituelle Texte, die auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen
14. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 13.05.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen von Jesus empfangen haben will. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans M. Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), Axel Freiherr von Campenhausen: Gesammelte Schriften II
13. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherZu Fragen des Kirchen- und Staatskirchenrechts, ihren geschichtlichen Grundlagen und gegenwärtigen Problemen hat Axel von Campenhausen, 1969–2008 Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, eine Fülle von Beiträgen geliefert. Anlässlich seines 80. Geburtstages vereinigt dieser Band eine Auswahl aus den letzten 20 Jahren seines Schaffens. Den Rest des Beitrags lesen »
