Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer – Neue Variationen eines alten Themas
15. April 2015 — Dr. Georg Neureither
Bei einem Thema mit Variationen sind die Variationen bekanntlich wichtiger als das Thema. Das Thema „Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer“ ist nicht neu. Die Leitentscheidung des BVerfG hierzu stammt aus dem Jahr 1985. Im Oktober 2014 hat das Gericht in einem umfangreichen Beschluss hieran angeknüpft. Dieser sog. Chefarztfall bestätigt und vertieft die bisherige Rechtsprechung, enthält aber auch bemerkenswerte neue Akzente, weshalb ein näherer Blick auf die Entscheidung lohnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Case against Sweden concerning failed asylum seeker facing expulsion
8. April 2015 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgments in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) concerning a failed asylum seeker facing expulsion the European Court of Human Rights held, unanimously, that it was appropriate to strike her application out of its list of cases. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning failed asylum seeker in Sweden facing expulsion – W.H. v. Sweden
2. April 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will deliver in writing a Grand Chamber judgment in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) on 8 April 2015 at 11.00 a.m. W.H. v. Sweden concerns an asylum seeker’s threatened expulsion from Sweden to Iraq, where she alleges she would be at risk of ill-treatment as a single woman of Mandaean denomination, a vulnerable ethnic/religious minority. Den Rest des Beitrags lesen »
Jost-Benjamin Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften – Die gleichheitsrechtliche Behandlung von Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisationsformen
1. April 2015 — Dr. Georg NeureitherWelche Anforderungen stellt der Gleichheitssatz an die Behandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat? Welche Folgen ergeben sich durch die unterschiedlichen gleichheitsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz und auf europäischer Ebene? Welche Bedeutung kommt hierbei den verfassungsrechtlichen Verbürgungen des Religionsrechts, insbesondere dem Körperschaftsstatus, zu? Jost-Benjamin Schrooten versucht eine Antwort auf die durch zunehmende religiöse Vielfalt immer dringlicher werdenden Fragen der gerechten Behandlung der Religionsgemeinschaften zu geben. Den Rest des Beitrags lesen »
Markus Rothaar, Die Menschenwürde als Prinzip des Rechts – Eine rechtsphilosophische Rekonstruktion
1. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Menschenwürdebegriff ist in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Neben die Vorwürfe der Unklarheit und Beliebigkeit treten Aporien, die sich aus der Auslegung der Menschenwürdegarantie als eines speziellen Rechts neben und über den weiteren Grundrechten ergeben. Das philosophische Unbehagen an der Menschenwürde als Rechtsprinzip wird dadurch noch verstärkt, dass diese über die längste Zeit nicht als Rechtsbegriff, sondern als Grund von Pflichten gegen sich selbst verstanden wurde. Dem modernen rechtlichen Menschenwürdebegriff kommt dagegen die Rolle der Rechtsfundierung, dann aber auch diejenige einer deontologischen Schranke der Abwägbarkeit von Rechten gegeneinander zu. Markus Rothhaar zeigt hier im Rückgriff auf Johann Gottlieb Fichte und Georg Wilhelm Friedrich Hegel, wie diese beiden scheinbar heterogenen Rollen in einer anerkennungstheoretischen Grundlegung des Rechts widerspruchsfrei zusammengedacht werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XLII – Der Schädel des Rechtsgelehrten
30. März 2015 — Dr. Georg NeureitherHAMLET. Warum könnte das nicht der Schädel eines Rechtsgelehrten sein? Wo sind nun seine Klauseln, seine Praktiken, seine Fälle und seine Kniffe? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
27. März 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen
Ana Honnacker, Post-säkularer Liberalismus – Perspektiven auf Religion und Öffentlichkeit im Anschluss an William James
27. März 2015 — Dr. Georg NeureitherWie ist mit religiösen Stimmen im öffentlichen Diskurs umzugehen? In einer post-säkularen Gesellschaft muss diese Frage neu verhandelt werden. Die klassische Strategie hat der Liberalismus im Anschluss an John Rawls vorgegeben: Er hat einen weitgehenden Ausschluss religiöser Überzeugungen aus der Sphäre des Öffentlich-Politischen vorgesehen und ihnen den Bereich des Privaten zugewiesen. Dies wird den Herausforderungen einer post-säkularen Gesellschaft jedoch nicht gerecht. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst
26. März 2015 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Benachteiligtes Kruzifix?
25. März 2015 — Dr. Georg Neureither
So titelte katholisch.de meinen Gastbeitrag zum Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsentscheidungen: Das Kopftuch bleibt, das Kreuz muss weg – wie das? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
24. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Das hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm entschieden und damit das Berufungsurteil des LG Essen und das erstinstanzliche Urteil des AG Essen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Gorzewski, Die Türkisch-Islamische Union im Wandel
24. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Türkisch-Islamische Union (DITIB) ist die größte islamische Organisation in Deutschland. In mehreren Bundesländern ist sie mittlerweile als Kooperationspartner der Landesregierungen für den islamischen Religionsunterricht anerkannt. Dieses Buch stellt die konkrete Arbeit in den Moscheevereinen, die Rolle der DITIB als religiöser, zivilgesellschaftlicher und politischer Akteur und den Auftrag der türkischen Religionsbehörde in Deutschland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Staatsanwaltschaft Lüneburg: Mordanklage gegen einen Eziden – Konversion zum Christentum
23. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen einen 31-jährigen Mann Anklage wegen Mordes an seiner Ehefrau (32 Jahre) und deren Freundin (33 Jahre) beim Schwurgericht des LG Lüneburg erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Freundin seiner Ehefrau am 04.01.2015 aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch durch mehrere Stiche mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Angeschuldigte die Frau zu sich nach Hause eingeladen hatte, um sie zu töten. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass seine Ehefrau sich von ihm trennen und zum christlichen Glauben übertreten wollte, wofür er die Freundin seiner Ehefrau mitverantwortlich machte. Der Angeschuldigte dürfte gehofft haben, dass seine Frau nach der Tötung der Freundin aus Angst bei ihm bleiben würde. Den Rest des Beitrags lesen »
Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein
20. März 2015 — Dr. Georg Neureither
Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt
20. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XLI – Der „Schatten“: Bote oder Stellvertreter?
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Stellung der Magisterstellvertreter, auch „Schatten“ genannt, … ist eine höchst eigentümliche. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
18. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen der Piratenfraktion sowie einigen Stimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP bei sonstiger Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP das elfte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Das Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und Grünen, regelt das Verfahren bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Schulen ohne Bekenntnis. Den Rest des Beitrags lesen »
